Anlässlich des internationalen Tages gegen Abschiebegefängnisse kritisieren wir die aktuelle Abschiebepraxis und die geplanten Asylrechtsverschärfungen der BRD. Zusammenfassend bedeuten diese Verschärfungen im Aufenthaltsrecht die massive Ausweitung der Haftgründe Schutzsuchender:
- Gründe für eine Abschiebehaft werden darin sehr vage formuliert. Beispielsweise wird die Abschiebehaft bereits gerechtfertigt wenn ,,der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird…“.
- Der Kontakt zu politischen Flüchtlingsbündnissen lässt die Geflüchteten schnell zum Ziel von Kriminalisierung werden. Die Zusammenarbeit mit Geflüchteten wird erschwert.
Die wichtigsten gravierenden Einschnitte sind nachzulesen auf der Homepage des niedersächsischen Flüchtlingsrat. Der Flüchtlingsrat befürchtet, „dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht.“ Aus diesem Grund bitten wir jede_n sich an der E-mail Aktion unter folgendem Link zu beteiligen:
http://www.nds-fluerat.org/16034/aktuelles/aktion-gegen-aufenthaltsbeendigungsgesetz/
Wie in letzter Zeit beobachtet, waren die meisten von Sammelabschiebungen betroffenen Menschen aus BaWü in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Karlsruhe untergebracht. Die LEA ist eine Institution sozialer Kontrolle und vereinfacht Abschiebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Auch in Freiburg ist solch eine repressive Lagereinrichtung in Planung. Die Bedenken flüchtlingssolidarischer Gruppen werden hier nicht berücksichtigt. All dies lässt vermuten, dass Geflüchtete sozial isoliert werden sollen. Besonders für die vielen in Freiburg lebenden Balkanflüchtlinge sind schnellere Asylverfahren geplant, um diese schnellstmöglich „rückführen“ zu können. Der Einzelfall wird nicht ausreichend geprüft.
Die Lagerunterbringung ist ein von der Bundesregierung gewolltes und als Abschreckung dienendes Instrument. Mehr Infos dazu unter: http://www.freiburger-forum.net/2014/09/fluechtlinge-ja-kasernierung-nein/ .
P.S.: Ihr seid herzlich willkommen an den offenen Treffen des Freiburger Forums teilzunehmen (Termine unter: www.freiburger-forum.net)!
Weitere Infos zum Nachlesen:
- Internationaler Tag gegen Abschiebegefängnisse: http://no-racism.net/article/4719
- Infos zu Abschiebehaft: http://www.proasyl.de/de/themen/abschiebungshaft/
weitere Aktionen an denen ihr euch gerne beteiligen könnt:
