Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde.
Im Vorfeld hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu Mahnwachen an allen vier Freiburger Wohnheimen aufgerufen. Anlass war der heutige Sammelabschiebeflug vom Baden-Airpark und die Tatsache, dass in Freiburg viele aus dem Westbalkan Geflüchtete akut von einer Abschiebung bedroht sind. Auch an den anderen Wohnheimen fanden Mahnwachen statt, dort kam es nach unserer Kenntnis nicht zu Abschiebeversuchen.
In der Mooswaldallee versuchte die Polizei, die im Eingang sitzenden Menschen davon zu überzeugen, dass die von der Abschiebung bedrohte Familie ja möglicherweise gar nichts dagegen habe, aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben zu werden. Diese Anmaßung seitens der Polizei übertrifft noch die übliche Rhetorik der deutschen Bürokratie, wonach unter einer akuten Abschiebedrohung stattfindende Ausreisen als „freiwillige“ schöngeredet werden. Während des ca. einstündigen Einsatzes filmte und fotografierte die Polizei auch die Menschen, die sich zur Verhinderung der Abschiebung eingefunden hatten. Wäre die Abschiebung nicht durch die entschlossene Solidarität vieler FreiburgerInnen unterbunden worden, hätte diese im Übrigen auch gegen die vom Innenministerium Baden-Württembergs selbst erlassenen Richtlinien verstoßen, nach denen keine Abschiebungen früher als 4 Uhr morgens vollzogen werden dürfen.
Dass letzte Nacht eine Abschiebung durch zivilen Ungehorsam verhindert werden konnte, ist ein Erfolg. Der Skandal besteht darin, dass dennoch am heutigen Tag 87 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben wurden. Insbesondere Angehörigen der Roma-Minderheit wird weiterhin ein Bleiberecht in Deutschland verwehrt. Der morgige 8. Mai ist der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus, dem hunderttausende Sinti und Roma zum Opfer fielen. Diese Tatsache muss Anlass sein, weiter entschieden gegen die fortwährende Ausgrenzung von Roma von gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland zu kämpfen, die mit jeder Abschiebung brutal und absolut durchgesetzt wird. Auch aus der historischen Verantwortung gegenüber dieser zahlenmäßig großen Opfergruppe des Nationalsozialismus, muss Baden-Württemberg endlich ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge erlassen.
Alle Abschiebungen stoppen! Wer bleiben will, soll bleiben!
Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (07.05.2015)
