Am Dienstag, den 17. März, kommt Winfried Kretschmann nach Freiburg, um mit SC-Freiburg-Trainer Christian Streich zu plaudern.
Wir meinen: Keine Fankurve für den Abschiebepräsidenten! (.pdf)
– bringt rote Karten mit!
Traurig aber wahr: Unter Grün-Rot läuft die Abschiebemaschinerie wie geschmiert. Ohne das Ja des ersten grünen Ministerpräsidenten im Bundesrat, wäre die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten nicht möglich gewesen. Die Anerkennungsquote aus diesen Ländern war schon zuvor verschwindend gering. Schon das war angesichts der vielschichtigen Diskriminierung insbesondere von Roma auf dem Balkan ein Skandal. Nun aber führt die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten dazu, dass die sorgfältige Prüfung des Einzelfalls, das Kernstück des Asylrechts schlechthin, für Flüchtlinge aus diesen Staaten de facto abgeschafft wurde. Ihre Asylanträge werden fast alle als „offensichtlich unbegründet“ abgekanzelt.
Wer behauptet, die Regelung sei nur symbolisch und habe deshalb keine Auswirkung, sagt wider besseren Wissens die Unwahrheit oder ist schlicht naiv. Die Tatsache, dass es dieses Jahr überhaupt keinen Winterabschiebestopp gab und die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr wohl bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge immer wieder auf die Regelung verweist, zeigt, dass diese Gesetzesänderung weitreichende Folgen hat. Das geplante neue Aufenthaltsgesetz baut weiter auf der Regelung auf: Gegen Personen, deren Asylanträge, auch dank Kretschmann, als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden, sollen zukünftig Ausländerbehörden nach eigenem Ermessen Aufenthalts- und Einreiseverbote verhängen können.
Kretschmann setzt sich konsequent für schnellere Abschiebungen ein. So forderte er Asylschnellverfahren für Menschen aus dem Kosovo. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine rücksichtslose Abschiebewelle einsetzen wird, die Tausende von Geflüchteten aus ihrem sozialen Umfeld reißt. Zentrale Rolle spielt dabei die grün-rote Landesregierung mit den von ihr organisierten Massen-Deportationen über den Baden-Airpark.
Kretschmann begibt sich also auch nach dem faulen Asylkompromiss in Fahrwasser, das nur für Kopfschütteln sorgen kann. Brachte es der grüne Freiburger Oberbürgermeister Salomon wenigstens noch über die Lippen, zu erklären, so etwas wie die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 hilfsbedürftigen Kindern, gehe überhaupt nicht, was angesichts seiner Verteidigung von Kretschmanns Asylkompromiss für einige etwas heuchlerisch anmuten mag, so verhält sich der oberste Grüne selbst hier anders.
Zusammen mit Hardliner Innenminister Gall (SPD) verweist er schlicht darauf, dass alles formal korrekt verlaufen sei. Das war’s dann für ihn. 12000 Menschen leben in Baden-Württemberg mit einer Duldung und Kretschmann tut nichts dafür, um diesne Geflüchteten zum Beispiel mit einer humanitären Bleiberechtsregelung eine Perspektive hier zu schaffen. Vielmehr scheint seine Devise zu sein: Alle abschieben, die wir irgendwie legal abschieben können. Das ist das Gegenteil einer Flüchtlingspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht.
Wir sagen: Abschiebungen ins Elend sind Unrecht und wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.
Kretschmann aber treibt die Kriminalisierung von Flüchtlingen weiter voran. So würden laut dem grünen Ministerpräsidenten sicherheitspolitische Interessen verletzt, wenn über Monate eine erkennungsdienstliche Behandlung von neu ankommenden Flüchtlingen, unterbleibe. Gemeinsam mit seinen häufig wiederkehrenden Aussagen, in denen er Geflüchtete als Belastung darstellt, ist das geistige Brandstiftung, für die normalerweise die CSU oder Parteien noch weiter rechts zuständig sind.
Deshalb: Rote Karte für Kretschmann. Tor auf für ein humanitäres Bleiberecht, insbesondere für Roma Flüchtlinge!
Kommt ab 18.30 Uhr zum Paulussaal (Dreisamstraße 3) und sagt Abschiebe-Kretschmann die Meinung!
Presse:
- abr | Protest bei Kretschmann – Gegen weitere Abschiebungen aus Freiburg! (17.03.15)
- RDL | Fokus Südwest am 19.März 2015 (19.03.15)
- RDL | Rote Karte für Abschiebe-Kretschmann in Freiburg (19.03.15)
- BZ | Warum die Kunst des Möglichen nicht ohne Wunder auskommt (18.03.15)
- BZ | Kretschmann und Streich im Talk: „Geiles Gefühl“ (18.03.15)
- SWR | Kretschmann kriegt die rote Karte (18.03.15)
- SWR | Abschiebungsgegner zeigen rote Karte (18.03.15)
- TV Südbaden | Streich und Kretschmann – verschieden und doch ähnlich (17.03.15)
- SWR | Kretschmann kommt – Proteste werden erwartet (17.03.15)
