Übergabe von etwa 7.000 Unterschriften am Dienstag (3.3.) an den Petitionsausschuss in Stuttgart für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihrer sechs Kinder
Am 4. März 2015 wird der Petitionsausschuss in Stuttgart erneut über die Petitionseingabe von Frau Ametovic und ihren Kindern sowie die vom Innenministerium gemachten Zusagen verhandeln.
Bereits am 13. September 2014 hat Frau Ametovic mit Unterstützung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung eine umfassende Eingabe an den Petitionsausschuss eingereicht, mit dem Antrag, sich für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auszusprechen. Ausführlich hat Frau Ametovic die lebens- und gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen in Nis /Serbien beschrieben. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Bedingungen wurden bereits in Freiburg erkannt und waren Auslöser für eine sozialpädagogische Familienhilfe zur Absicherung des Kindeswohls. Dass die Kinder und ihre Mutter langfristig Hilfe brauchen, steht auch für den Kommunalen Sozialen Dienst (KSD) Freiburg fest. Nur so könne ein Rahmen entstehen, um das Wohl der Kinder zu sichern, sagte die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf im Oktober 2014. Falls der Petitionsausschuss es wünsche, werde man diese fachliche Sicht äußern.
Der Petitionsausschuss hat das Angebot des KSD-Freiburg im Oktober 2014 nicht aufgegriffen. Der Stuttgarter Petitionsausschuss hat am 8. Oktober 2014 erklärt: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Edith Sitzmann, erklärten diese am 9. Oktober 2014: „Das Innenministerium steht nun in besonderer Verantwortung, dass die siebenköpfige Familie in ihrem Heimatland gut aufgenommen wird. Ärztliche Begleitung und die Zusicherung der serbischen Behörden sollen das garantieren. Der Bericht des Innenministeriums an den Petitionsausschuss wird aufmerksam verfolgt.“ Die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann formulierte darüber hinaus; „Mein Dank gilt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Bea Böhlen, die sich sehr engagiert für den Verbleib der Ametovics eingesetzt hat. Sie hat dadurch immerhin erreicht, dass der Familie auch in Serbien eine Unterkunft und medizinische Versorgung zugesagt wurde. Diese Zusage wird das Innenministerium in einem Monitoring auch überprüfen.“
Am 20. Januar 2015 wurden Frau Ametovic und ihre Kinder von Freiburg nach Nis abgeschoben. Keine der Zusagen wurden jemals erfüllt. Die Kinder und Frau Ametovic hausen im lebensbedrohlichen Elend. In der Diskussion über das „Monitoring“ hat die Landesregierung die Aussagen von Frau Ametovic und Unterstützern stets angezweifelt, obwohl die Beweislage dafür, dass die Zusagen vom serbischen Staat nicht eingehalten wurden, erdrückend sind. Staatlicherseits hat bis heute niemand geholfen. Ausgrenzung und Diskriminierung, der fehlende Zugang zu elementaren Rechten, die notwendig sind, um menschenwürdig leben zu können, werden klein geredet oder dürfen kein Thema sein.
Tatsächlich haben die Kinder und Frau Ametovic nach 37 Tagen keine Unterstützung durch den serbischen Staat erhalten. Nicht einmal die ihr zustehende monatliche staatliche Unterstützung von 135€, die jedoch für ein Überleben nicht ausreicht, wurde ausbezahlt. Frau Ametovic und das in Freiburg geborene Baby sind bis heute nicht krankenversichert. Überleben konnten die Kinder nur durch die solidarische Unterstützung aus Freiburg.
Eine Delegation aus Freiburg, die letzte Woche erneut in Nis war, kam mit alarmierenden Nachrichten zurück. Mittlerweile sind alle Kinder chronisch krank. Die alleinerziehende Mutter, selbst krank, ist am Rand der Verzweiflung. Unzählige Fakten liegen aktuell über die Gefährdung von Leib und Leben auf dem Tisch. Es ist Zeit zu handeln.
Wir fordern den Petitionsausschuss auf, sich für ein Wiedereinreise- und Rückkehrrecht einzusetzen und sich danach mit der zuständigen Verwaltung in Verbindung zu setzen. In dem noch anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren von Frau Ametovic könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Rechtsanwalt einen Konsens aushandeln, der den Weg für eine Wiedereinreise eröffnet und vor allem die andauernde Kindeswohlgefährdung sowie eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Frau Ametovic beendet.
Die Landesregierung trägt eine klare Mitverantwortung für das weitere Wohl und die gesundheitliche Entwicklung der Kinder. Um Schaden von den Kindern abzuwenden, fordern wir Sie auf, den sechs kleinen Kindern und der Mutter eine sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu erlauben.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Pressemitteilung 02.03.2015
