Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung

Mahnwachen an Freiburger Flüchtlingswohnheimen
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark
Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015

Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen.

In Freiburg hatte im Vorfeld der Sammelabschiebung zum wiederholten Mal große Angst um sich gegriffen. Ein erheblicher Teil der Menschen, die als Angehörige von Roma-Minderheiten aus Ländern Ex-Jugoslawiens nach Freiburg geflüchtet sind, besitzt keinen sicheren Aufenthaltsstatus; viele von ihnen sind derzeit akut gefährdet. Die unangekündigten Abschiebungen aus Freiburg in den vergangenen Monaten – die Abschiebung der Familie Ametovic im Januar sowie die eines jungen Mannes im November – bedeuten für alle diese Menschen ein Leben in permanenter Angst, insbesondere im Vorfeld einer Sammelabschiebung.

Unklar ist, ob die Behörden keine Abschiebungen für Freiburg geplant hatten oder diese durch die Mahnwachen verhindert wurden: In allen Wohnheimen fuhr mehrfach die Polizei vor. Bei guter Stimmung, im Austausch mit BewohnerInnen der Wohnheime und bestens verpflegt mit Kaffee, Tee und Kuchen von einem Freiburger Kochkollektiv verharrten die TeilnehmerInnen der Mahnwachen bis in den Morgen hinein.

Im Anschluss daran fanden Proteste gegen den Abschiebecharter am Baden-Airpark statt, an denen Menschen aus verschiedenen baden-württembergischen Städten teilnahmen. Dabei gelang es, zeitweise mehrere Busse mit Betroffenen aus ganz Deutschlandvor der Einfahrt zum Flughafengelände zu blockieren. Die mitgereisten sächsischen LandespolizistInnen gingen in dieser Situation nicht nur mit großer körperlicher Brutalität gegen die AktivistInnen vor, sondern äußerten sich auch offen rassistisch („Sie wissen gar nicht, was wir für ein Ausländerproblem in Deutschland haben“).

Die UnterstützerInnen hissten Transparente in serbischer Sprache mit einer vom Freiburger Forum geschalteten Notfallnummer und konnten mit mehreren von der Abschiebung betroffenen Personen Kontakt aufnehmen. So etwa mit einem Mann aus München, der von seinen 4 Kindern getrennt und in Handschellen nach 25 Jahren nach Serbien abgeschoben wurde. Ein Geflüchteter aus Baden-Württemberg, dem ein ärztliches Attest seine Reiseunfähigkeit aufgrund von schwerer Krankheit bescheinigte, war ungeachtet dessen auf dem Weg ins Krankenhaus von der Polizei abgefangen und zu seiner unangekündigten Abschiebung transportiert worden. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen, ohne den Arzt zu konsultieren. Beide Männer wurden trotz Bemühungen von Anwälten und UnterstützerInnen gnadenlos abgeschoben.

Der Flieger startete um 15.50 Uhr, nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit 114 Personen, darunter 42 Kindern, an Bord. Aus Baden-Württemberg wurden insgesamt 38 Personen abgeschoben, außerdem Personen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, dem Saarland und Sachsen. Ihnen steht nun ein Leben in Ländern bevor, in denen sie Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt sind und weder zu Bildung, noch zu Justiz oder Sozial- und Gesundheitssystem einen ausreichenden Zugang haben.

Doch auch diejenigen, die von der gestrigen Sammelabschiebung verschont geblieben sind, dürfen nicht aufatmen. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt weiter über ihnen. In dem Land, in das sie in der Hoffnung auf ein würdiges Leben ohne Verfolgung geflüchtet sind, müssen sie weiterhin in Angst leben. Wir dürfen das nicht zulassen! Wir werden uns den Abschiebungen weiterhin entschieden entgegenstellen! Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Westbalkanstaaten! Dieses stellte einen Weg dar, um den Menschen hier endlich eine längst überfällige Zukunftsperspektive zu bieten.

Fotos der Mahnwachen und der Sammelabschiebung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.freiburger-forum.net/2015/02/aktionen-gegen-sammelabschiebung-2/

Die Fotos sind auf Anfrage an info@freiburger-forum.net in hoher Qualität verfügbar. Anstatt eines üblichen Honorars bittet das Freiburger Forum um eine Spende für die Arbeit des Netzwerks.

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