Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung sowie zahlreiche weitere Initiativen rufen für den kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg. Anlass sind die jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sowie die anstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember. Die Organisationen fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp und die Anerkennung sozialer und rechtlicher Diskriminierung als Fluchtgrund.
Während Schleswig-Holstein am 2. Dezember einen Abschiebestopp für Länder erlassen hat, „in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist“, weigert sich Innenminister Reinhold Gall noch immer, Abschiebungen in die Balkanregion auszusetzen. Stattdessen fanden in den letzten Wochen mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche statt. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember geplant. Ob Freiburger Flüchtlinge betroffen ist, ist unklar, weil das Regierungspräsidium sich weigert Informationen herauszugeben und unangekündigte Abschiebungen nicht ausschließt. Diese Informationspolitik führt zu Verzweiflung und Angst in Freiburger Flüchtlingswohnheimen.
„Abschiebungen im Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können“, heißt es im Aufruf zu der Demonstration.
Die Demonstration richtet sich auch gegen den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Fahrwasser der Herkunftsstaaten-Regelung, die nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat in Kraft treten konnte, plant die Bundesregierung die umfassendste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993. Abschiebungshaft soll enorm erleichtert werden. Es droht zum Regelfall zu werden, dass Menschen inhaftiert werden, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, in Deutschland Schutz zu suchen. Zudem sind Aufenthalts- und Einreiseverbote geplant, die das ebenfalls vereinbarte Bleiberecht für langjährig Geduldete nahezu komplett aushebeln.
Die Demonstration findet im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen statt. Anlässlich der geplanten Sammelabschiebung am 9. Dezember ruft das Freiburger Forum zu Protesten auf. Um den Druck zu erhöhen, werden Freiburger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Behörden und Politikern zu beschweren: Per Telefon, Email oder bei einem spontanen Besuch. Im Falle einer Abschiebung aus Freiburg sind Aktionen zivilen Ungehorsams geplant.
Aufruf zur Demonstration
Weitere Informationen zur geplanten Asylrechtsverschärfung: www.migrationsgesetze.info
