Pressemitteilung, 19.11.2014
Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.
Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill
Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Auch zwei Personen aus Freiburg sollten abgeschoben werden. In mindestens einem Fall kam früh morgens die Polizei zum Wohnheim. Die Abschiebungen aus Freiburg konnten glücklicherweise nicht durchgeführt werden, da erfolgreich kurzfristig noch Rechtsmittel eingelegt wurden.
Auch wenn es zu keiner Abschiebung aus Freiburg kam, hatte die Sammelabschiebung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wurde, dramatische Auswirkungen auf Freiburger Flüchtlinge. Beim Freiburger Forum meldeten sich am Montag zahlreiche verzweifelte Flüchtlinge. Einige Familien hatten bereits ihre Koffer gepackt, viele weinten, die Kinder waren völlig aufgelöst.
Grund für diese Reaktion ist die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt. Unangekündigte Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Damit wird bei allen Geduldeten Angst erzeugt. Zudem werden demokratische Proteste ebenso erschwert wie rechtliche Maßnahmen.
Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage nicht mitgeteilt, ob Personen aus Freiburg betroffen sind. Auch die Stadt hatte zunächst keine klaren Aussagen getätigt, obwohl davon auszugehen ist, dass die kommunale Ausländerbehörde darüber informiert wird, bei wem eine Abschiebung ansteht.
Das Freiburger Forum kritisiert diese Informationspolitik als undemokratisch und als nicht hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und Verzweiflung.
Aktuell besteht dringlicher Handlungsbedarf. Das Land muss umgehend einen Winterabschiebestopp für die Länder des Westbalkans erlassen. Roma leben dort in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. Abschiebungen kurz vor dem anstehenden Winter gefährden Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.
Das Freiburger Forum ist fest entschlossen, keine Abschiebungen zuzulassen. Für den 6. Dezember ist eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt geplant. Für die Nacht auf den 9. Dezember ruft die Initiative zu Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen auf. An diesem Tag soll die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Ob Freiburger Flüchtlinge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Für den Fall kündigt das Freiburger Forum Sitzblockaden an. So sollen die mit staatlicher Gewalt erzwungenen Abschiebeversuche mittels zivilem Ungehorsam verhindert werden.
