Aktion Bleiberecht berichtet:
Weiterer Protest ist notwendig
Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben.
12.000 Geflüchtete leben derzeit in Baden-Württemberg in einem Duldungsstatus und sind von einer Abschiebung bedroht. Darunter sehr viele Roma. In den letzten drei Monaten fanden jeweils am Ende des Monats Abschiebungen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) statt. (26. August 2014, 30. September 2014, 28. Oktober 2014). Am Dienstag den 18.11. und 9.12.2014 werden erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airprak stattfinden. Ein Winterabschiebestopp ist im Hinblick auf die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten nicht in Sicht.
Damit die Abschiebungen nicht still und heimlich von statten gehen, sollte der Protest am Baden-Airpark wieder aufgenommen werden. An alle die Zeit haben am 18. November bzw. 9. Dezember 2014 beim Flughafen Baden-Baden zu protestieren, meldet euch bitte bei info@stop-deportation.de Der Protest ist bitter notwendig, da weitere Gesetzesverschärfungen gegen Menschen aus sicheren Herkunftsländer geplant sind. „So nimmt man auf Bundesebene erneut AsylantragstellerInnen aus den neuerdings als ‘sicher’ definierten südost-europäischen Herkunftsstaaten in den Blick, die offenbar ein für allemal draußen bleiben sollen. Jede Person, deren Asylantrag als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden.“ (aus Pressemitteilung des Freiburger Forums …)
2011 wurden 304 Personen vom Baden-Airpark und vom Stuttgarter Flughafen 246 Personen abgeschoben. 2012 waren es von Baden-Baden 301 Personen und von Stuttgart Flughafen 282 Personen. 2013 von Baden-Baden 392 Personen und vom Stuttgarter Flughafen 447 Personen. 2014 wird die Zahl der Abgeschobenen steigen. Von 1994 bis 2007 wurden aus Baden-Württemberg 54.734 Menschen abgeschoben. Davon 13.896 Personen, laut Innenministerium von Baden-Württemberg direkt aus der Abschiebehaft.
