Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen.
Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde eine Familie mit ihren 4 und 9 Jahre alten Kindern nach Mazedonien in die existentielle Ungewissheit abgeschoben. Die Familie flüchtete im September 2013 nach Deutschland, um bei uns Schutz zu suchen.
In Mazedonien kam es zu gewalttätigen Übergriffen, der Großvater erlag dabei den schweren Verletzungen. Das Haus der Familie wurde zerstört und abgebrannt. Gerechtigkeit erhielt sie für diese Taten in Mazedonien nicht. Doch für die deutschen Behörden schien dies keine ausreichende Begründung, um der Familie den Schutz zu bieten, den sie benötigt hätte!
Auch weitere Familien aus den Balkanländern waren in dieser Nacht von Abschiebung bedroht, diese konnte dank engagierter Mitmenschen in letzter Minute verhindert werden. Doch die Bedrohung wird weiterhin präsent bleiben!
Nach dem faulen Kompromiss der grün-roten Landesregierung, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, sind besonders Sinti und Roma, sowie weitere Minderheiten wie Ashkali und türkischstämmige Mazedonier von Abschiebung bedroht.
Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Kretschmann, brechen hiermit ihre Versprechen zur Verbesserung der Asylpolitik. Mit dieser Gesetzesregelung haben Sie einen Diskurs eingeläutet, welcher zwischen guten und schlechten Flüchtlingen differenziert. Eine Einzelfallprüfung findet kaum noch statt und das ist schlichtweg menschenrechtswidrig!
Wer gerade aufgrund der kühlen Temperaturen friert, bekommt einen recht dezenten Geschmack davon was Familien blüht, die in diese scheinbar sicheren Herkunftsländer abgeschoben werden.
Dort lebende Minderheiten erhalten zum Großteil keinen Zugang zu ausreichenden Wärmequellen, Strom oder sanitären Anlagen. Die Kinder erkranken an Lungenentzündungen und haben mit hohem Fieber zu kämpfen, doch eine grundlegende medizinische Versorgung ist oft nicht vorhanden oder kann nicht bezahlt werden. Den Eltern wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt oder erschwert, ebenso eine ausreichende Schulbildung für die Kinder. Viele sind Analphabeten.
Die Menschen, die einer Minderheit angehören, haben unter erheblichen Ressentiments, Ausgrenzung und Verfolgung zu leiden, ein Schutz durch Polizei oder Justiz ist nicht gewährleistet. Besonders Mädchen und Frauen sind von Ausgrenzung und sexuellen Übergriffen betroffen, sie erhalten hierfür weder psychologische Hilfe, noch einen Ansatz von Gerechtigkeit!
Dieser Teufelskreis ist für viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft kaum zu durchbrechen.
Die Regierungen der scheinbar sicheren Herkunftsländer hindern Flüchtlinge, auf Druck der EU, durch das Markieren von Pässen und andere Methoden an der Ausreise, anstelle den Fokus darauf zu legen, Betroffenen eine existentielle Grundsicherung und Gleichberechtigung zu bieten. Diejenigen, die es doch nach Deutschland schaffen, sollen in einem schnelleren Asylverfahren nach spätestens drei Monaten wieder abgeschoben werden. In Serbien steht eine Asylantragsstellung in Deutschland unter Strafe!
Der Gemeinderat in Freiburg hat wiederholt erklärt, Roma-Flüchtlinge in Freiburg schützen zu wollen. Dieser scheinbare Schutz wurde deutlich, als im August fast unbemerkt eine alleinerziehende Mutter mit sechs kleinen Kindern wieder nach Serbien hätte abgeschoben werden sollen. Verhindert werden konnte auch dies nur durch umfangreiche Bemühungen von Aktivisten und Aktivistinnen, sowie das Einschalten von Medien.
Die Stadt Freiburg sollte zu ihren Worten stehen! Doch auch einem Winterabschiebestopp, welcher humanitären Mindeststandards entspräche, wurde weiterhin noch nicht zugestimmt! Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten aus den scheinbar sicheren Herkunftsstaaten müssen weiterhin vor einer Abschiebung fürchten!
Wir wollen das so nicht hinnehmen!
Wir fordern hiermit einen umfassenden Winterabschiebestopp spätestens ab dem 1. November!
Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten!
Wer bleiben will, soll bleiben!
