Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!
Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“
Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!
Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
Für die politische Wirkung der Bundesratsentscheidung steht die Forderung des grünen Stuttgarter Oberbürgermeisters, welche in einer Pressemitteilung so formuliert ist: „Die Flüchtlinge sollten nicht vor drei Monaten nach Ankunft in der Landeserstaufnahmeeinrichtung den Stadt- und Landkreisen zugewiesen werden. Dies schaffe die Möglichkeit, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten nach negativ beendetem Verfahren direkt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder in die Herkunftsländer zurückzuführen und diese Menschen nicht – ohne Hoffnung auf Integration – an die Kommunen weiterzuleiten.“
Die Grünen selber üben also mit der Bundesratsentscheidung Druck auf
die Flüchtlinge aus und machen sich für schnellere Abschiebungen
stark. In Freiburg hatte der Gemeinderat wiederholt erklärt,
die Roma-Flüchtlinge in Freiburg schützen zu wollen.
Ganz im Sinne dieser Beteuerungen muss er nun alles dafür unternehmen,
dass die Landesregierung alsbald, das heißt spätestens ab November,
einen umfassenden, bedingungslosen Winterabschiebestopp beschließt.
Gegen die Stimmungsmache gegen Romaflüchtlinge muss zudem endlich
eine humanitäre Bleiberechtsregelung insbesondere für diese Gruppe
her. Wie kann ein grüner Ministerpräsident einerseits erklären:
„Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses
Land ist unsere gemeinsame Heimat. Der Staatsvertrag enthält das
klare Bekenntnis zur Anerkennung der baden-württembergischen Sinti
und Roma“ – und dann durch seine Zustimmung das Asylrecht
weiter aushöhlen?
Von den ca. 40.000 Roma, die im Deutschen Reich lebten, wurden über 25.000 ermordet. Historiker schätzen die Zahl der Ermordeten in Europa auf über 200.000. Es kann nicht sein, dass Menschen, die zu einer der am meisten diskriminierten Minderheit Europas gehören, die infolge der Diskriminierung auch zu den Ärmsten gehört, ins Elend abgeschoben werden. In Nis, wohin zum Beispiel die alleinerziehende Frau Ametovic aus Freiburg mit 6 kleinen Kindern abgeschoben werden soll, nachdem am 8. Oktober ihr Petitionsantrag abgelehnt wurde, leben Roma in einem Elendsviertel unter gesundheitsgefährdenden Wohnbedingungen und ohne Zugang zu Strom. Das Viertel soll einem Fußballstadion weichen, wodurch den Bewohnern die Vertreibung droht. Der kommende Winter verschärft die Lage noch zusätzlich.
Zum wiederholten Male fordern wir von der grün-roten Landesregierung ein humanitäres Bleiberecht nach Paragraph 23 des deutschen Aufenthaltsgesetzes, wo es heißt:
„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Schluss mit den grün-roten Luftblasen bei der Flüchtlingspolitik!
Wir fordern:
Einen umfassenden Winterabschiebestopp spätestens ab dem 1. November!
Ein humanitäres Bleiberecht für Roma Flüchtlinge!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Pressemitteilung des Freiburger Forum vom 21. Oktober 2014
am Mittwoch den 22. Oktober kommt der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zu einem Dialog mit der Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann und dem Trainer des SC Freiburgs
Christian Streich nach Freiburg.
Ergänzung: Der Termin wurde heute Mittag abgesagt!
Bei seinem Besuch wird das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung einen offenen Brief, der ein humanitäres Bleiberecht für Romaflüchtlinge
fordert, überreichen.
Anlässlich seines Besuches wollen wir, auch mit folgender Pressemitteilung, erneut auf die von Kretschmann zu verantwortende Aushöhlung des Asylrechts und ihre Folgen aufmerksam machen. Wir rufen Alle dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um noch einmal gegen seinen Kuhandel, dessen Opfer insbesondere Roma sind, zu protestieren und bereits um 18.30 Uhr zum Paulussaal zu kommen.
Entgegen dem gerade laufenden Diskurs fordern wir einen baldigen umfassenden Winterabschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge.
