Pressemitteilung, 19.09.2014
Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum.
Der Zustimmung liegt ein Deal mit der Bundesregierung zugrunde. Baden-Württemberg stimmt der Asylrechtsverschärfung zu, die Bundesregierung will im Gegenzug Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen mittragen. Das Freiburger Forum nennt die Einigung einen faulen Kompromiss. Viele Flüchtlinge würden gar nicht von den Verbesserungen profitieren. Dies gelte insbesondere für Personen, die aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten geflohen sind. Die Landesregierung spiele damit Flüchtlinge gegeneinander aus: Ein paar Verbesserungen für wenige, die anderen werden noch schneller abgeschoben.
Bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag in Stuttgart hatte der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand noch selbst zugegeben, dass Minderheiten wie Roma und Homosexuelle auf dem Westbalkan „existenzgefährdende Verhältnissen“ ausgesetzt seien. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl hatten die Grünen bis zuletzt aufgefordert, keine Kompromisse einzugehen und das Gesetz abzulehnen.
„Mit der Zustimmung zu dem Gesetz ist die grün-rote Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge in Zukunft noch schneller in menschenunwürdige und diskriminierende Verhältnisse abgeschoben werden.“, so David Werdermann vom Freiburger Forum.
Ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in Deutschland – doch das Freiburger Forum will weiterhin nicht aufgeben: „Wir werden um jeden Menschen kämpfen. Wo das Recht Flüchtlinge nicht mehr ausreichend schützt, werden wir uns mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams Abschiebungen entgegenstellen.“ Im vergangenen Juli hatten bereits etwa 80 Personen mit einer gewaltfreien Sitzblockade eine Abschiebung aus Freiburg nach Serbien verhindert. Ähnliche Aktionen gab es auch in vielen anderen deutschen Städten.
Presse:
- Badische Zeitung | Flüchtlinge schützen
- Radio Dreyeckland | Fauler Kompromiss: Kretschmann ermöglicht Bundesratsentscheidung für „Sichere“ Herkunftsstaaten
- weitere Reaktionen auf die Bundesratsentscheidung
