Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.
Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014
Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten.
Am 19.September soll im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden. Bisher weigern sich die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, dem Gesetz zuzustimmen. Jedoch zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang der vergangenen Woche verhandlungsbereit. Es fehle aber ein annehmbares Angebot der Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, forderte bei der Kundgebung die Grünen auf, bei ihrem Nein zur Asylrechtsverschärfung zu bleiben: „Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt dürfen nicht zulasten des Menschenrechts auf Asyl gehen.“ Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten auch die mitregierende Landes-SPD, die den Grünen eine „Blockadehaltung“ vorwirft und für das Erstarken von rechten Parteien verantwortlich macht. „Rechtspopulisten bekämpft man nicht, indem man sich ihre Forderungen zu eigen macht“, erklärte David Werdermann vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.
Bei der Kundgebung kamen sowohl betroffene Flüchtlinge als auch Vertreter von Unterstützungsgruppen zu Wort. Manfred Budzinski forderte die Landesregierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Alles andere sei ein Abschied von dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang der Humanität. Johanna Wintermantel vom Freiburger Forum kritisierte die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Behörden und forderte das Land auf, ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien zu erlassen. Für den anstehenden Winter müsse es zudem einen umfassenden Abschiebestopp geben. Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen distanzierte sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, und forderte – wie Mara Kraft in einem Redebeitrag für Amnesty International – eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten. Der Journalist Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz berichtete von seiner Recherchereise nach Mazedonien. Roma würden dort häufig Opfer rassistischer Angriffe und müssten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In weiteren Redebeiträgen wurde anhand von Einzelfällen die von zum Teil lebensbedrohlicher Armut und Diskriminierung geprägte Situation von Roma im Westbalkan deutlich gemacht. Dabei kamen auch Betroffene zu Wort. Den Abschluss bildete eine Rede des Kabarettisten Peter Grohmann, der die Anwesenden zur verstärkten Solidarität mit Flüchtlingen aufrief.
Im Rahmen der Kundgebung übergaben die Veranstalter dem Landesvorsitzenden der Grünen Oliver Hildenbrand einen von knapp 50 Vereinen und Organisationen unterzeichneten Appell an die Landesregierung mit der Forderung, der Asylrechtsänderung nicht zuzustimmen. Hildenbrand sagte, dass er die Kritik an dem Gesetz teile, machte jedoch keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.
