Wir unterstützen die antirassistische Konferenz des 
Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 18. Oktober 2014. Mehr Informationen.
Aufruf zur Konferenz:
Aufruf zur antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine Gnade!
Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg Kämpfe, Forderungen, Solidarität Abbau von Flüchtlingsrechten:
Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft.
„Sichere Herkunftsstaaten?“
Der Bundestag hat am 3.7.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem Serbien, Bosnien/Herzegowina und Mazedonien zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden mit der Folge, dass Asylanträge aus diesen Ländern ohne tatsächliche individuelle Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, obwohl Roma in diesen Ländern in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. Zugang zur Arbeit, Gesundheitsdiensten und Bildung nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl, diskriminiert
werden und damit das individuelle Asylrecht ausgehebelt wird. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
EU-Außengrenzen:
Die „tödliche“ Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der EU wird weiter ausgebaut. Wer es
trotzdem geschafft hat die EU und die BRD zu erreichen, wird in eine Lebenssituation gezwungen, die Geflüchtete
gesellschaftlich ausgrenzt, diskriminiert und unschuldige Menschen zu „Kriminellen“ macht. Flucht ist kein Verbrechen.
Diskriminierung:
Auch unter der Grüne-SPD-Landesregierung hat sich die Situation für die Geflüchteten nicht wesentlich verändert: Abschiebungen, Lagerunterbringung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht bestimmen den Alltag der Geflüchteten. In vielen Landkreisen in Baden-Württemberg wird nach wie vor die Auszahlung zustehender Leistungen in Geld verweigert und stattdessen Essenspakete oder Einkaufsgutscheine ausgegeben. Tatsächlich hat auch das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Geflüchteten kaum etwas verändert. Der Entwurf zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sieht weiterhin die Sachleistungsversorgung, die eingeschränkte medizinische Versorgung und Leistungsbeschränkungen vor. Das diskriminierende Gesetz wird nicht abgeschafft.
Rassismus:
Gleichzeitig finden durch Regierung und Medien befördert immer neue Kampagnen zur Stimmungsmache gegen „Scheinasylanten“ und „Armutszuwanderer“ statt. Erfreulicherweise nimmt die Solidarisierung mit den Geflüchteten zu.
Selbstorganisation:
Gegen die benannten Zustände der Inhumanität haben Geflüchtete in den letzten Jahren zunehmend Proteste organisiert: Infostände, Platzbesetzungen, Protestmärsche, Demonstrationen … Auch in Baden-Württemberg gab es in verschiedenen Städten entsprechende Protestaktionen. In deren Mittelpunkt standen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und –heimen, die entrechtete Lebenssituation, die Gängelung und Kontrolle, das als schikanös beschriebene Verhalten von Ausländerbehörden und Heimleitungen, die Abschiebepraxis und Zwangsvorführungen bei Botschaften/Konsulaten der Verfolgerländer.
Solidarität:
Wir wollen gemeinsam über die Aktivitäten und Forderungen jedoch nicht nur informieren. Wir wollen über die Formen notwendiger Solidarität und gleichberechtigter Zusammenarbeit diskutieren. Die Selbstorganisation der Geflüchteten ist wichtig und zu unterstützen. Empörung, Solidaritätsadressen, Petitionen, Geldsammlungen und Unterstützung genügen jedoch nicht. Wer für sich in Anspruch nimmt, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, vom Aufbau notwendiger Gegenmacht von unten spricht, muss auch die Verteidigung der Rechte der Geflüchteten als eigene politische Aufgabe und Herausforderung begreifen.
Für die Durchsetzung von Forderungen wie z.B. Bedingungsloses Bleiberecht / Verbot der Abschiebehaft und Abschiebungen / globale Bewegungsfreiheit / gleiche soziale Rechte für alle / Abschaffung des AsylbLG / Aufhebung von diskriminierenden Sondergesetzen / Abschaffung des Dublin-Systems zu kämpfen, ist die Aufgabe von uns
allen.
In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die Konferenz ein erster Schritt in Baden-Württemberg ist, um unsere Fähigkeiten, Wissen und Kräfte zu bündeln und gemeinsame politische Ansätze zu entwickeln. Wir hoffen, dass das Antirassistische-Netzwerk durch Mitarbeit weiterer Gruppen und Einzelpersonen gestärkt wird.
Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg
