Rund 80 UnterstützerInnen haben am frühen Morgen des 8. Juli in Freiburg spontan ihre Solidarität mit Flüchtlingen bewiesen. Anlass war die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien. Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg inzwischen berichtete, startete an diesem Tag ein Charterflug vom Baden-Airpark bei Karlsruhe, mit dem 77 Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Serbien abgeschoben wurden.
Die betroffene Familie in Freiburg hatten erst am Tag zuvor von der anstehenden Abschiebung erfahren. Insbesondere für den Familienvater, der traumatisiert ist, unter Depressionen leidet und sich bereits in psychiatrischer Behandlung befindet, stellte diese Nachricht eine extreme Belastung dar, die eine stationäre Behandlung notwendig machte. Eine Abschiebung hätte für ihn zu einer lebensbedrohenden psychischen Situation führen können; eine Abschiebung seiner Frau und seiner drei kleinen Kinder im Kindergartenalter hätte zu einer unzumutbaren Trennung der Familie geführt. Das Regierungspräsidium Freiburg wurde kurzfristig über diesen Sachverhalt informiert.
Gleichzeitig rief das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung den „Tag X“ aus, d.h. den Tag einer akut drohenden Abschiebung. Daraufhin versammelten sich noch in derselben Nacht spontan über 80 solidarische Menschen an dem Flüchtlingslager, in dem die betroffene Familie untergebracht ist. Die Polizei erschien trotz der angekündigten Abschiebung nicht, um die Familie abzuholen. Was der Grund dafür war, lässt sich nicht sicher sagen – insbesondere ist unklar, ob dies der Information an das Regierungspräsidium, der Präsenz der UnterstützerInnen oder beidem zu verdanken ist. Fest steht, dass die große Solidarität gezeigt hat, dass Flüchtlinge hier in Freiburg der unmenschlichen Abschiebepraxis nicht allein und im Stillen ausgeliefert sind, sondern dass zahlreiche EinwohnerInnen dieser Stadt nicht bereit sind, dies hinzunehmen.
Ein solcher Protest bleibt wichtig und wird leider in Zukunft immer wieder nötig sein. Bei der heutigen Sammelabschiebung waren nach Informationen des Flüchtlingsrats mindestens zwei weitere Familien erst kurzfristig davon informiert worden, dass ihr Asylfolgeantrag nicht angenommen wurde und sie abgeschoben würden. Damit greift die grün-rote Landesregierung dem umstrittenen Gesetz vor, mit dem die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklären und damit die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern von vornherein delegitimieren will. Angehörige von Roma-Minderheiten werden somit blindlings wieder in das Umfeld von umfassender Diskriminierung zurückgeschoben, aus dem sie geflohen sind.
Wir wollen die polizeilichen Abschiebungen aus ihrer Anonymität holen, die Geschichten der Betroffenen bekannt machen, die Abschiebepolitik und die dafür Verantwortlichen benennen. Und wir wollen nicht akzeptieren, dass Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden. Daher rufen wir dazu auf, die Aktionen zum Tag X zu unterstützen. Auf der Homepage des Freiburger Forums finden sich detailliertere Informationen zum Mitmachen.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Presse:
- radio dreyeckland | Freiburg: Abschiebung gestoppt. 77 Personen aus anderen Städten per Sammelabschiebung abgeschoben. (8.11.2014)
- Badische Zeitung | Solidarität für Roma-Familie (11.7.2014)
- berta | Sommerzeit – Abschiebezeit (17.07.2014)
