Pressemitteilung der Initiative Schlüsselmensch , 2.7.2013
Die Initiative Schlüsselmensch kritisiert in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Partei im Koalitionsvertrag darauf eingelassen hat, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. 2013 hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig ihren Engagementpreis an die Initiative Schlüsselmensch für ihren Einsatz für Flüchtlinge in Freiburg verliehen.
„Unserer Ansicht nach gibt es eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dieser Auszeichnung und der von der Bundespartei SPD betriebenen Politik“ so Laura Gorriahn, Gründerin und erste Vorsitzende der Initiative Schlüsselmensch aus Freiburg. „Deswegen haben wir die Bundestagsabgeordneten der SPD in einem offenen Brief dazu aufgefordert, gegen das Gesetz der sicheren Herkunftsländer zu stimmen!“ Auch der Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung in Freiburg Prof. Dr. Albert Scherr, die Jusos Freiburg sowie die Freiburger Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert-Stipendiatinnen und -Stipendiaten schließen sich dem Appell an und haben den offenen Brief mitunterzeichnet.
Während immer mehr Roma vor systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung nach
Deutschland fliehen müssen, will die Bundesregierung Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. (Der Beschluss des Gesetzes im Bundesrat ist für morgen, den 3.7.2014, geplant: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/-/277264).
Rechtlich würde die Neu-Einstufung dieser Länder zur Folge haben, dass die Asylanträge ohne Einzelfallprüfung als unbegründet abgelehnt werden können, da die „Grundannahme der Verfolgungsfreiheit“ besteht.
„Offensichtlich verfolgt diese Politik das Ziel, Roma die Möglichkeit zu nehmen, in Deutschland Schutz zu suchen“, sagt Laura Gorriahn. „Wir haben über 40 Patenschaften zwischen jungen Menschen und Kindern aus dem Flüchtlingswohnheim St. Christoph in Freiburg, die allermeisten davon sind Roma. Als Vertrauenspersonen der Familien kennen wir ihre Schicksale und wissen, dass sie in ihrer alten Heimat nicht in Sicherheit leben können!“ Das betrifft vor allem die Kinder, die die Heimatländer ihrer Eltern kaum kennen und dort als Roma keinerlei Perspektiven haben.
Die Initiative Schlüsselmensch beteiligt sich außerdem an einer Aktion des „Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung“ und hat in Freiburg über tausend unterzeichnete Postkarten gesammelt, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern, dem Gesetz der „sicheren Herkunftsländer“ im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. „Wir können nicht zusehen, wie persönliche Schicksale von Flüchtlingen hier in Freiburg durch politische Ränkespiele auf Bundesebene entschieden werden“ so Laura Gorriahn.
