Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich an
Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter: „Die Zahl der
Abschiebungen stieg 2013 auf 10.198, gegenüber 7.651 im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um ein Drittel (33,3%), nachdem dieser Wert seit 2002 nahezu kontinuierlich gesunken war. Die Gesamtzahl von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen bei der Einreise stieg ebenfalls von 15.897 auf 18.546. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen, wiederum ein Drittel davon betraf Kinder. Hauptleidtragende der verschärften Abschiebungspolitik waren abgelehnte Asylsuchende aus Serbien (2.017) und russische (vor allem tschetschenische) Asylsuchende (2.100), die überwiegend nach Polen zurückgeschoben wurden. Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierungen und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen. Die geplante Einstufung von Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien als so genannte sichere Herkunftsstaaten wird die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen. Doch statt Abschiebungen im Schnellverfahren brauchen die Asylsuchenden aus diesen Ländern faire Asylprüfungen, in denen insbesondere die lebensbedrohliche mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma als Fluchtgrund anerkannt wird.“
