Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung
Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.
Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“, d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.
„Niemand flieht ohne Grund!“, erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind.
Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese Humanität nun konkret ein“, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.
Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.
Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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