Vernetzungstreffen am 1. Februar 2014 in Hannover
Einladung zum 2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen Am 14.12.2013 fand an der Uni Hannover ein erstes bundesweite Vernetzungstreffen von lokalen antirassistischen Initiativen statt. Anwesend waren Gruppen und Bündnisse aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Göttingen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, München, Rostock und Würzburg. Angesichts fortgesetzter rassistischer Bürger_innenproteste und der Stimmungsmache etablierter Parteien wurden Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Wie vereinbart, laden wir hiermit zum zweiten Vernetzungstreffen ein.
Es steigt am Termin: 1. Februar 2014, 12 Uhr Ort: Uni Hannover, Gebäude 1507, Königsworther Platz 1, Raum 003. U4/U5 ab Kröpke Wir wollen dort im größeren Kreis über gemeinsame Projekte und Arbeitsweisen sprechen. Dabei soll es nicht nur um kurzfristige Feuerwehrpolitik an rassistischen Brennpunkten gehen. Ziel ist eine Vernetzung, die den unterschiedlichen Formen des alltäglichen und institutionellen Rassismus in Deutschland ebenso zeitnah wie langfristig etwas entgegensetzen kann. Initiativen mit weitem Anfahrtsweg bekommen einen Fahrtkostenzuschuss. Wer diesen Zuschuss in Anspruch nehmen will, melde sich bitte unter antira-vernetzung@gmx.de. Dort können auch Themen und Materialien für das anstehende Treffen eingereicht werden. Ein Tagesordnungsvorschlag folgt.
Auf dem letzten Treffen wurde vereinbart, den Kreis der eingeladenen Gruppen zu öffnen und mehr lokale Initiativen anzufragen. Der folgende Einladungstext steckt den politischen Rahmen unserer Initiative ab: In jüngster Zeit formieren sich überall in Deutschland rassistische Bürgerinitiativen gegen bestehende oder geplante Sammellager für Asylsuchende. Auch Roma geraten wieder zunehmend ins Fadenkreuz solcher Initiativen, die oft großen Zuspruch aus der Bevölkerung ernten. In vielen Fällen gelingt so ein gefährlicher politischer Brückenschlag zwischen neofaschistischen bzw. rechtspopulistischen Organisationen über die bürgerliche Mitte bis weit ins sozialdemokratische Spektrum hinein. Hintergrund und Nährboden dieser rassistischen Konjunktur ist die alltägliche Ausgrenzung und Erniedrigung von Geflüchteten durch die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und ihre öffentliche Stigmatisierung als „Asylbetrüger“ und „Armutsmigranten“.
Dadurch werden individuelle Fluchtgründe pauschal verneint. Globale Hierarchien und Ausbeutungsverhältnisse, häufig Ursachen von Flucht und Migration, gerate aus dem Blickfeld – einschließlich der Schuld und Verantwortung Deutschlands und anderer westlicher Staaten für ökonomische, soziale und politische Krisen weltweit. An vielen Brennpunkten rassistischer Bürgerproteste haben sich aber auch antirassistische Initiativen gegründet. Sie haben sich der Hetze in vielen Fällen erfolgreich entgegengestellt und haben konkrete Unterstützung für Asylsuchende organisiert. Um diese Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen, haben sich antirassistische Initiativen aus mehreren Bundesländern im Dezember getroffen und vernetzt. Wir wollen Erfahrungen austauschen und uns gegenseitig unterstützen. Neben konkreten Interventionen vor Ort wollen wir aber auch übergreifende politische Zusammenhänge auf die Tagesordnung setzen: Die systematische Diskriminierung von Flüchtlingen und Migrant_innen in Deutschland und Europa, als Ausdruck globaler Hierarchien und Ausbeutungsverhältnisse; das tödliche Grenz- und Abschieberegime Deutschlands und der EU, und die alltägliche Erniedrigung von Geflüchteten in Sammellagern und durch rassistische Sondergesetze. Wir solidarisieren uns mit dem Protest von Geflüchteten überall in Deutschland und unterstützen ihre Kernforderungen: Stopp der Abschiebungen, Bleiberecht für alle. Auflösung der Lager, dezentrale Unterbringung für alle. Residenzpfllicht und diskriminierende Sondergesetze abschaffen. Die Geflüchteten sollen leben, sich fortbilden und arbeiten können wie alle anderen auch. Wir laden alle interessierten Initiativen ein, sich unserem Vernetzungsprojekt anzuschließen, Informationen auszutauschen und bei Bedarf gemeinsame Aktionen zu planen.
