Aufnahme der Geflüchteten von Choucha
Hallo, am Donnerstag dürfte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz in Osnabrück vorläufig entscheiden, ob einige, alle (wie wir fordern) oder keine der im tunesischen Wüstelanger stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland aufgenommen werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir bitten, heute nochmal verstärkt Faxe an die Innenminister der Länder und des Bundes zu schicken (die Kontaktadressen der einzelnen Landesinnenminister befinden sich auf unserer Webseite: siehe unten). Denn einerseits wird die Situation in Choucha mit dem nahenden Winter zunehmend krasser (zumal die offizielle Versorgung durch den UNHCR eingestellt ist), andererseits heißt es im vorläufigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, dass die direkte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Verfahrens deutlich erhöht werden soll. Hier gibt es also so etwas wie ein „window of oportunity“, auch wenn die öffentliche Diskussion in erster Linie um Flüchtlinge aus Syrien kreist (die natürlich genauso dringend aufgenommen werden müssen).
Weitere Informationen zur Situation der Choucha-Flüchtlinge finden sich am Ende dieser Mail oder auf unserer Webseite – verwiesen sei unter anderem auf ein dort dokumentiertes (Wackel-)Video mit einem ehemaligen Bewohner in Choucha, der auf der Kundgebung vor dem Gebäude des Innensenator in Bremen am 25.11.2013 davon berichtet, wie er zunächst aus Eritrea geflohen ist, dann vier Jahren in Libyen im Knast saß (nachdem er bei einem Überfahrtversuch mit dem Boot erwischt worden war) und wie er danach nach Choucha gekommen ist: http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=489&clang=0
Schließlich: Während der Innenministerkonferenz in Osnabrück finden ebenfalls zwei Aktionen zu Choucha statt, wozu einmal mehr ganz herzlich eingeladen sei:
Donnerstag, 5. Dezember, 12:00 bis 14:00 Uhr: Hearing & Pressekonferenz mit ehemaligen Choucha-Flüchtlingen zur Situation in Choucha bzw. an den EU-Außengrenzen. Ort: Uni Osnabrück, Gebäude 15 (Erweiterungsgebäude), Raum E 16, Seminarstr. 20, 49074 Osnabrück
Donnerstag, 5. Dezember, 14:15 Uhr: Demonstration zum Tagungsort der Innenminister mit Übergabe eines offenen Briefes an einen Vertreter der Innenministerkonferenz. Startpunkt: Große Straße/Neumarkt (auf der Seite Richtung Nikolaiort). Die IMK findet im Steigenberger Hotel Remarque statt, Natruper Torwall 1.
Mit besten Grüßen,
NoLager Bremen
P.S. Anbei einige Kurzinformationen zu Choucha: 20.000 Kriegsflüchtlinge aus Libyen haben seit Frühjahr 2011 das Wüstenlager Choucha durchlaufen, 400 sind übrig geblieben, mehrheitlich aus Subsahara-Afrika. Davon wurden lediglich 135 vom UN-Flüchtlingskommissariat als Flüchtlinge anerkannt, 262 hingegen in zum Teil grotesken Verfahren abgelehnt. Alle eint, dass sie in Tunesien weitgehender Entrechtung ausgesetzt sind, inklusive massiver rassistischer Diskriminierung im Alltag. Hinzu kommt, dass in dem offizell geschlossenen Lager sämtliche Versorgungsleistungen mit Wasser, Essen, medizinischer Versorgung und Strom eingestellt wurden, d.h. die in Choucha gestrandeten Flüchtlinge werden in der Wüste buchstäblich sich selbst überlassen! Als Ausweg bleibt daher für viele Geflüchtete einzig, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer anzutreten. Vor diesem Hintergrund führen bereits seit über 6 Monaten 15 Flüchtlinge aus Choucha vor dem Büro des UNHCR in Tunis ein Dauer-Sit durch – als eine von vielen Aktionen aus den letzten 2 1/2 Jahren. Zur Unterstützung dieses Protests haben sich daher Afrique-Europe-Interact, die Landesflüchtlingsräte und verschiedene andere Organisationen zusammengetan, darunter auch Flüchtlinge, die letztes Jahr aus Choucha nach Deutschland ausreisen konnten. Gefordert wird die sofortige Aufnahme der verbliebenen Chocuha-Flüchtlinge – Grundlage ist ein gemeinsamer Appell, der zusammen mit weiteren Informationen zu Choucha auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact dokumentiert ist (www.afrique-europe-interact.net) und als Protestbrief an die Landes- und Bundesinnenminister geschickt werden soll.
