Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden. Und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen. Auch wenn im Koalitionsvertrag nirgendwo ausdrücklich von Roma die Rede ist, ist durchaus klar, gegen wen vor allem sich der dort geführte Diskurs über „Armutswanderung“ und Sozialleistungsmissbrauch richtet. Presseerklärung
