Recht auf Stadt Demo mit 4000 Leuten
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie und Euch alle im Namen des Hamburger Flüchtlingsrats sowie im Namen vieler in Hamburg im Migrations- und Flüchtlingsbereich engagierter Menschen und hier lebender Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Stadt gehört Allen ! Das bedeutet für uns, gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Ausgrenzung zu kämpfen.
Konkret heißt das: Wohnraum muss vergesellschaftet werden, Zwangsumzüge und Räumungen müssen gestoppt werden, wir müssen durchzusetzen, das Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen und nicht in Flüchtlingsunterkünften zwangsuntergebracht werden, die oftmals Massenunterkünfte sind und den Charakter von Lagern haben.
Nicht mehr dort leben zu können, wo wir es wollen, ist für viele von uns durch die Gentrifizierung ganzer Stadtteile unter dem Vorzeichen der Profitmaximierung zur bitteren Realität geworden. Für Flüchtlinge ist das staatlich verordnet: Im Asylverfahrensgesetz von 1993 wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften getrennt von der Wohnbevölkerung manifestiert. Das bildet die Grundlage für die seither oftmals praktizierte und nur als staatlichen Rassismus zu bezeichnende Sonderunterbringung, für die keine Kosten gescheut werden.
Die Ziele hierbei sind mehr als deutlich:
– Flüchtlinge sollen ausgegrenzt und isoliert leben, Unterstützung und Solidarisierung soll verhindert werden
– Flüchtlinge sollen erst gar nicht das Gefühl bekommen, angekommen zu sein, dazuzugehören
– Flüchtlinge sollen ohne dass das allzu offen nach außen erfahrbar ist in einem Zustand der Entrechtung leben. Das bedeutet ein Leben ohne hinreichende medizinische Versorgung, mit nur mangelhaften Bildungsangeboten, mit Arbeitsverboten, ohne hinreichende rechtliche Beratung und ohne Schutz vor Abschiebung
All das dient der Abschreckung und Demoralisierung der Flüchtlinge, soll sie mürbe und krank machen und setzt nach außen katastrophale Zeichen.
Die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg, für die ehemals auch kleinere dezentral gelegene bezirkliche Unterkünfte genutzt wurden, wird seit Jahrzehnten nicht zuletzt auch unter der Prämisse der Profitmaximierung immer mehr in der Hand des Landesbetriebs Fördern&Wohnen konzentriert. Sicher hatten auch viele der früher genutzten kleineren Unterkünfte mangelhafte Standards, sie lagen aber wenigstens zum größten Teil in Wohngebieten, so dass sich die Flüchtlinge dem jeweiligen Stadtteil zugehörig fühlen konnten.
Das Markenzeichen von Fördern&Wohnen hingegen ist die Massenunterbringung der Flüchtlinge in teuren Provisorien wie ehemaligen Fabrik- und Bürogebäuden sowie Container- und Pavillonlagern, oftmals am Stadtrand oder auf abgelegenen Plätzen.
Kommen einmal mehr Flüchtlinge, wie zur Zeit, bricht dieses System voll-ständig zusammen. Die Ankommenden werden unter menschenunwürdigen Umständen sogar in Zelten, Container-Notunterkünften oder in völlig überfüllten Gebäuden, wie in der Sportallee, untergebracht. Auch die Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind völlig überfüllt, so dass Neuangekommene z.T. in Turnhallen (sowie demnächst ebenfalls in Zelten und Containern) schlafen müssen, und für Folgeeinrichtungen sind so gut wie keine bezahlbaren Wohnungen zu finden. Statt kostengünstige und gute Wohnungen für alle, eben auch für Flüchtlinge, zur Verfügung zu stellen, werden provisorische Unterkünfte planlos und ohne Beteiligung und hinreichende Information der umliegenden Bevölkerung aus dem Boden gestampft. Da wird Wasser auf die Mühlen der Faschisten und Rechtsradikalen gegossen. Die staatliche Ausgrenzung und Entrechtung entspricht genau dem was diese von jeher fordern. Es ermöglicht ihnen staatliches Handeln für ihre Propaganda zu nutzen.
All das ist eine Schande für eine reiche und angeblich weltoffene Stadt wie Hamburg.
Die wieder einmal in Hamburg regierende SPD trägt seit Jahrzehnten maßgeblich zu diesem Zustand bei. Unter ihrer Verantwortung wurde die Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung über Jahre stetig vorangetrieben, wurde in dieser Legislaturperiode die Auslagerung der ankommenden Flüchtlinge in das Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern auf weitere 6 Jahre festgeschrieben.
All das muss sofort aufhören! Die Stadt gehört allen!
Wir fordern die Abschaffung aller Flüchtlingslager und stattdessen Wohnungen für alle Menschen !!
Gleiche Rechte für Alle! Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen!
Für die Moderation: Flüchtlingsrat Hamburg
Der Flüchtlingsrat Hamburg versteht sich als offenes antirassistisches Plenum verschiedener Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die in ihren Aktivitäten die Flüchtlingspolitik als Schwerpunkt sehen und sich gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlinge für gleiche Rechte für alle einsetzen.
