Dublin II-Abschiebungen stoppen:
3 Abschiebeverhinderungen innerhalb einer Woche!
Kurze Abschlussinfo zum guten Ausgang aller drei verhinderten Abschiebungen nach Ungarn:
- Usman Manir wurde gestern nach einigem Hin und Her aus der Haft in Eisenhüttenstadt entlassen, nachdem das VG Frankfurt/Oder erhebliche Mängel im ungarischen Asylsystem vermutete und daher einen Eilantrag positiv beschieden hat: http://bordermonitoring.eu/files/2012/03/VG-Frankfurt-Oder-24-7-2013.pdf
- Bei Ehsan Abri entschied das Bundesinnenministerium für einen sogenannten Selbsteintritt, d.h. sein Asylverfahren wird nun in Deutschland durchgeführt und Ungarn ist komplett vom Tisch: http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/presseerklaerungen/2013/2.pe.imsh_abri_23.7.2013.pdf
- Auch der afghanische Familienvater der in München in Abschiebehaft saß, wurde freigelassen und die Familie wird nun (inklusive dem 12jährigen Sohn, der auf dem Weg nach Deutschland verloren gegangen war) in Deutschland das Asylverfahren durchlaufen: http://lora924.de/?p=23249 Das hat sich also mal richtig gelohnt!
In den vergangenen Tagen gab es in Berlin, Hamburg und Müchen Abschiebeversuche von Flüchtlingen nach Ungarn, die durch Proteste am Flughafen und/ oder das beherzte Eingreifen von Passagieren verhindert wurden:
- Donnerstag, 20.6.: Usman Manir aus Pakistan soll aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt nach Ungarn „überstellt“ werden. Im Flughafen Berlin-Tegel protestieren AktivistInnen und fordern Mitreisende auf einzugreifen. Ein Passagier steht auf: http://www.taz.de/Kanadier-verhindert-Abschiebung/!118620/
- Montag, 24.6.: Ehsan Abri aus Pakistan soll aus der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein ebenfalls nach Ungarn „überstellt“ werden. Kurz vor der geplanten Abschiebung am Montag morgen kommt es nach einer Protest-Fax und Email-Kampagne zu einer Entscheidung des Innenministeriums, die die Abschiebung vorläufig stoppt. Er wird direkt freigelassen. Am Hamburger Flughafen gibt es Proteste bis klar ist: Ehsan Abri wird heute nicht nach Ungarn fliegen. Bericht: http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.de/2013/06/demo-heute-morgen-gegen-dublin-ii.html
- Donnerstag, 26.6.: Ein afghanischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in Stadelheim ebenfalls nach Ungarn „überstellt“ werden. Der Großteil seiner Familie befindet sich noch in Deutschland. AktivistInnen verteilen Flugblätter am Flughafen, eine Passagierin verhindert schließlich durch ihr Eingreifen die Abschiebung. Interview mit der Passagierin im Bayrischen Rundfunk: http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/abschiebung-gestoppt-interview-mit-flugzeugpassagierin-100.html
Das taz-Interview und auch das Radio-Interview sind zwei super Dokumente, wie Abschiebeverhinderung ganz praktisch funktioniert. Es wäre klasse auf dem Abschiebealarm-Blog diese beiden Berichte zu veröffentlichen, vor allem das Radio-Interview ist wie eine Anleitung. Wir sollten das jedenfalls unbedingt weiter verbreiten, wäre doch prima, wenn sich diese Praxis weiter ausweitet…
Freedom of movement is everybodies right!
