Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden
Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013
In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.
Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten keinerlei Verhandlungsangebot dabei und hatten, wie sie selbst in einer Pressekonferenz in der Nacht betonten, noch nicht einmal ein Mandat, Verhandlungen zu beginnen. Sie forderten lediglich die protestierenden Flüchtlinge auf, ihren Hunger- und Durststreik sofort zu beenden, erst dann könne man Gespräche beginnen, um Empfehlungen an die Staatsregierung zu erarbeiten.
„Die Staatsregierung hatte die einmalige Chance, den Durststreik auf dem Verhandlungswege zu beenden und ein humanitäres Signal auszusenden. Stattdessen hielten sie an ihrer unmenschlichen Abschreckungspolitik fest und forcierten die gewaltsame Räumung des Protestcamps“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die streikenden Flüchtlinge wurden von ihren unmenschlichen Lebensbedingungen zu ihrem verzweifelten Protest getrieben. Dass eine Verhandlungslösung scheiterte, liegt klar am kaltherzigen Agieren der CSU.“
„Der Protest wurde tagelang politisch kleingeredet, kurz vor den Verhandlungen wurde er öffentlich diskreditiert. Statt die Forderungen in den Vordergrund zu stellen, wurde die Glaubwürdigkeit der Protestierenden in Frage gestellt und von einer ‚Kommandostruktur‘ gesprochen. Mit der Ankündigung von Verhandlungen wurden den Streikenden, die unter unglaublicher psychischer und physischer Anstrengung standen, falsche Hoffnungen gemacht“, kommentiert Ben Rau von der Karawane München. „Dass nach fünf Tagen des trockenen Hungerstreiks dann nicht einmal ein ernsthaftes Angebot kam, und stattdessen ein psychologisches Spiel mit den Betroffenen betrieben wurde, ist menschenverachtend.“
Bereits seit Jahren protestieren Asylsuchende immer wieder, teils mit drastischen Mitteln, gegen ihre menschenunwürdige Behandlung und die restriktive bayerische Asylpolitik.
„Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann lassen die jahrelangen Proteste und der jüngste Durststreik offenbar kalt. Eine harte Linie in der Asylpolitik zu zeigen, scheint ihnen wichtiger als die Würde der Flüchtlinge. Solange die Asylpolitik so restriktiv und menschenunwürdig bleibt, werden sich Flüchtlinge wieder gezwungen sehen, zu so drastischen Mitteln zu greifen. Anstatt weiter mit Menschenleben zu spielen, muss umgehend gehandelt und die bayerische Asylpolitik grundlegend geändert werden“, fordert Alexander Thal.
