Schickt Protestmails an das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei
Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn*
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:
Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und von seiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen. Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, wie es ihr von Fr.Morabatt von der Exilstelle der Kommunistischen Partei Irans berichtet wurde.Weiter hat Frau Deutschmann gegenüber dem Petitionsausschuss auf die politische Rede von A. Ehsan im Internet ,youtube HANGOUT JK, hingewiesen.
Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF; ebenfalls in der Dienstaufsicht des BMI) habe, laut Auskunft der Bundespolizei gegenüber einem Journalisten vom SHZ (siehe Ausgabe von heute), das Asylgesuch Abris wohl geprüft. Allerdings hat sich diese Prüfung offenbar überhaupt nicht mit der inhaltlichen Bewertung seiner Asylgründe beschäftigt, sondern den Antrag einzig mit Hinweis auf die durch Ungarn bestehende Dublin-II-Zuständigkeit abgelehnt. Wenn also noch irgendwelche Lobby in diesem Fall mobilisierbar ist, wäre es u.E. sinnvoll damit in erster Linie auf das BMI und die Bundespolizei abzuzielen und nachrichtlich das Land zu informieren.
Damit Bitten wir um zur Sache kritische eMails an Bundesinnenminister Friedrich und an den Präsidenten der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt:
* BMI: poststelle@bmi.bund.de
* Bundespolizei Bad Bramstedt: bpold.badbramstedt@polizei.bund.de
Bitte ggf. die Mails cc an das Kieler Innenministerium und an den Flüchtlingsrat SH schicken:
* Innenministerium SH: info@im.landsh.de
* Flüchtlingsrat SH: office@frsh.de
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:
http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/iraner-in-todesgefahr-bundespolizei-macht-sh-unsicher-fuer-asylsuchende/
Martin Link
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