Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener
Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.
Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die hygienische Situation ist vielerorts eine Katastrophe. Zum Teil bestand noch nicht einmal eine Versorgung mit Wasser, ganz abgesehen von einem Zugang zu Gesundheitssystem oder Sozialleistungen. Aufgrund von systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung ist es für Roma in Serbien häufig unmöglich, eine geregelte Arbeitsstelle zu finden – übrig bleiben extrem schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs, Straßenverkäufe von gesammelter Kleidung sowie oft auch das Ausbleiben von Einkommen. Auch von rassistisch motivierten Übergriffen gegen Roma wurde uns häufig und an verschiedenen Orten berichtet.
Ein junger Mann, der mit seiner Familie drei Jahre ohne Strom und Wasser leben musste, begrüßte uns mit den Worten: “Kann ich sofort mit euch nach Deutschland gehen, ich bin dort geboren”. Neben verschieden Roma-Siedlungen besuchten wir NGOs, eine Menschenrechtsanwältin und sprachen auch mit Vertretern des Kommissariats für Flüchtlinge und Migration, sowie Verantwortlichen des Border Police Departments im Innenministeriums. Die Realität der Betroffenen und die von den offiziellen Stellen vorgestellten Aktionspläne gehen weit auseinander.
Dazu sagt K. Emini vom Roma Center Göttingen: „Auf dem Papier mögen die offiziellen Programme in Serbien gut aussehen, vor Ort aber ist keine Verbesserung der Lage der Roma zu sehen. Aber das ist es, was zählt. Insofern gebieten die humanitäre Lage sowie die politische Diskriminierung der Roma in Serbien, dass alle Roma hier bleiben.“
Unter welchen Bedingungen die Abgeschobenen in Zukunft leben müssen oder wo sie sich „zu Hause“ fühlen, interessiert die deutschen Behörden wenig – ungebremst gehen die Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo weiter.
Wir werden das nicht hinnehmen, auch dieses Mal wird es wieder lautstarke Proteste gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geben!
