Aufruf zur Teilnahme an den Nachtwachen vom 27. auf 28. Mai bei den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg
Nach der erfolgreichen Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!“ am 20. April in Freiburg, wird der Protest gegen die baden-württembergische Abschiebepolitik fortgesetzt.
In der Nacht von Montag 27. auf 28. Mai rufen wir zu Nachtwachen vor den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg auf. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung am 28. Mai vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark). Erneut wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Abschiebebehörde eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien organisiert. Ob jemand aus Freiburg und der Region betroffen sein wird, wissen wir zurzeit noch nicht.
Die Nachtwache verstehen wir als direkte Solidarität mit den Menschen, zu denen wir in den letzten Monaten freundschaftliche Kontakte aufgebaut haben. Wir wollen uns mit der Aktion aktiv in die Abschiebepolitik einmischen und die Rechte der Betroffenen, vor allem auch die der Kinder und Jugendlichen, einfordern.
Die Nachtwache verstehen wir auch als Protest gegen drei polizeiliche Abschiebeversuche in Freiburg. Am 2. Mai um 2:15 Uhr nachts wollten Polizeibeamte in der Sammelunterkunft Bissierstraße einen Flüchtling aus Ghana festnehmen und wiederholten ihren Versuch, ebenfalls erfolglos, am 14. Mai nachmittags. Am 17. Mai gegen 4:00 Uhr nachts kam es zu einem weiteren polizeilichen Abschiebeversuch in der Sammelunterkunft Hermann-Mitsch-Straße. Diesmal sollten Personen nach Serbien abgeschoben werden. Eine Dublin II Abschiebung von Roma nach Belgien sowie eine Abschiebung über Frankfurt in den Kosovo konnte im letzten Moment noch durch rechtliche Schritte verhindert werden. Im letzteren Fall wollte das Regierungspräsidium die Abschiebung durchsetzen, obwohl ein amtsärztliches Gutachten bescheinigte, dass die Abschiebung für einen der Betroffenen aufgrund seines Gesundheitszustandes lebensgefährlich sein könnte.
Die behördlichen Abschiebungen stehen im deutlichen Widerspruch zum vielfältigen Engagement in der Stadt. Überall bestehen Kontakte zu den Menschen, die von diskriminierenden und rassistischen Verhältnissen geflohen sind und in Freiburg eine Bleibe gefunden haben. Sei es im Kindergarten, bei der Kinderbetreuung, in der Schule, durch Theaterprojekte, bei den Deutschkursen, bei der Rechtsberatung, bei Festen, Sportprojekten, bei Demonstrationen oder in der Freizeit. Dieses soziale, kulturelle und politische Engagement wird durch die nationalistische Abschiebe- und Vertreibungspolitik diskreditiert und angegriffen.
„Wir stellen uns schützend vor die Betroffenen und wollen ihre Abschiebung nicht zulassen. Wir
intervenieren und greifen ein, wenn es erforderlich ist.“ so der Freiburger Appell „Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern“. Mehr als 4.000 Personen haben zusammen den Freiburger Appell und die kommunale Petition „Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ unterstützt. Im Mai 2013 hat das Freiburger Forum ‚Aktiv gegen Ausgrenzung‘ den Gemeinderat in einem offenen Brief nochmals aufgefordert, „zu erklären, dass er die aktuell drohenden Abschiebungen aus Freiburg ablehnt“ und sich schützend vor die von einer Abschiebung, insbesondere von bedrohten Kinder und Jugendliche stellt.
Im Hinblick darauf, dass weitere polizeiliche Abschiebungen aus Freiburg und der Region zu erwarten sind, möchten wir die Kontakte zu den Betroffenen weiter ausbauen, und vor allem mehr vielfältige Aktionen gegen die drohenden Abschiebungen initiieren.
Beginnen wollen wir mit der Nachtwache vor den Sammelunterkünften am 27. auf den 28. Mai 2013. Ab 21.00 Uhr werden bereits die Kontaktgruppen vor Ort sein, die Kernzeit der Nachtwache ist zwischen 24:00 Uhr und 5:30 Uhr. Vor Ort werden die einzelnen Aktionen besprochen. Sollte es tatsächlich zu einer polizeilichen Abschiebung kommen, wird auch der Tag X- Alarm ausgelöst. Jede(r) kann Teil des TagX werden, indem man / frau eine Mail an Abschiebung_TagXplus1@gmx.de und /oder eine SMS sendet an 0176 397 094 62 mit dem Stichwort: anmelden.
Zur Koordinierung der Aktion treffen wir uns am Montag den 27. Mai 2013, 20.30 Uhr im Rasthaus, Adlerstr. 12 in Freiburg.
Stichwort: „Solifonds“
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
BLZ 680 920 00
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de
Tel. 0151- 282 112 52
Wer Informationen bei einer drohenden Abschiebung erhalten möchte, schicke bitte ein mail an:
Abschiebung_Tagxplus1@gmx.de
Wer über SMS bei einer drohenden Abschiebung informiert werden möchte, sende eine SMS an folgende Nummer: Tel. 0176 397 094 62 Stichwort: anmelden
Wer regelmäßig Informationen erhalten möchten,
bitte ein mail an das Freiburger Forum schicken:
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
