Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour
Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?
Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Menschen werden gezwungen in den Sammellagern in prekären Lebensverhältnissen zu überleben, die Armut ist staatlich verordnet. Neben der Pflicht in einer Sammelunterkunft zu wohnen, werden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz jedem Bewohner 4,5 qm „Wohnfläche“ zugestanden. Besuche werden nach der Wohnheimverordnung reglementiert. Übernachtungen von Personen die auf Besuch sind, sind verboten. Die Geflüchteten unterliegen im ersten Jahr einem Arbeitsverbot. Danach haben sie erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Finden sie dennoch Arbeit müssen sie für die 4,5 qm, je nach Höhe des Lohnes für die Unterbringung bezahlen. Beträge bis zu 150 Euro sind bekannt. Leben 4 Personen in einem 18 qm Zimmer zahlen sie 600 Euro. Damit sind die Geflüchteten die einzige Gruppe die für ausgegrenzte Verhältnisse noch bezahlen muss. Millionen von Euro flossen so wieder an den Staat zurück. Hausmeister leben ihre Distanzlosigkeit und ihre persönliche Macht aus. Sammellager sind Orte der Kontrolle und Überwachung, sie stigmatisieren die Insassen und sind Ghettos in denen staatlicherseits die Rechtlosigkeit organisiert wird. Sie sind Orte des Stillstandes, in denen Menschen leben müssen, da sie nicht Teil der bundesdeutschen Gesellschaft sein dürfen. Sammellager nehmen dem Einzelnen die Würde durch die behördliche Fremdbestimmung. Dieses beeinflusst auch den täglichen Lebensablauf. Sammellager nehmen den Menschen ihre Subjektivität und brechen ihre politische Identität. Die Meinungen der Geflüchteten zählen nicht. Sammellager sind Orte des institutionellen Rassismus in denen Menschen unter staatlicher Aufsicht und Wissen krank gemacht werden. Es sind Orte der Perspektivlosigkeit. Es sind Orte in denen Kinderleben zerstört werden. Sammellager und die gesamte Palette von Sondergesetzen gegen migrierte und geflüchtete Personen sind antidemokratisch und haben mit dem Verständnis von kulturellen, sozialen und politischen Rechten für alle gleich, nichts im Sinn.
Seit nun die Refugees Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg unterwegs ist und den Kontakt zu den Bewohner_innen der Sammellager sucht, bekommen die Aktivist_innen die Macht der Exekutive zu spüren. Die Polizei, in wessen Auftrag sie auch immer handelt, ist allgegenwärtig. Von Telefonanrufen, über Rangeleien mit der Polizei vor einer Sammelunterkunft (Mannheim) bis hin zu kurzzeitigen Festnahmen von Aktivist_innen (Offenburg) und Verfolgung der Polizei über längere Strecken (Kennzeichen S-KJ 9138 Zivilauto) Richtung Stuttgart, wird die Liberation Tour von den Hütern des institutionellen Rassismus attackiert. Sammellager sind politisch hoch brisante Einrichtungen, in denen täglichMenschenrechte gebrochen werden. Eine politische Betätigung in den Lagern ist verboten. Dies allein widerspricht dem Grundverständnis der freien Meinungsäußerung, der freien politischen Betätigung, der Koalitions-, Organisations- und Versammlungsfreiheit. Gerade da wo ein Mangel an Rechten besteht, muss den Betroffenen die Mittel und Wege zugestanden werden um diese zu erkämpfen.
Offensichtlich hat man in Baden-Württemberg Angst davor, dass sich die Geflüchteten gegen die Repression zur Wehr setzen, denen sie staatlicherseits ausgesetzt sind. Sie haben Angst davor, dass sich die Betroffenen selbst organisieren und ihre gerechten Forderungen stellen und dafür aktiv eintreten. Ein Geflüchteter sagte: „Wir fordern von euch nicht mehr, als die Rechte die ihr auch habt!“
Wir fordern von der Grün-Roten Landesregierung:
Freien Zugang für Selbstorganisationen der Vertretung der Rechte von Geflüchteten und Migranten zu allen Sammelunterkünften!
Keine Kriminalisierung unserer politisch gerechtfertigten Anliegen!
Keine Kriminalisierung von Personen der Refugees Liberation Bus Tour!
Abschaffung aller Sammellager und der Residenzpflicht!
Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden!
Refugees Liberation Bus Tour
Break Isolation Strike in Refugee Lager – camps New Videos and Reports on Refugee Refugee Liberation Bus Tour in Baden Württemberg and Schwaben Bayern -26.4. April till 08.June 2013 http://thevoiceforum.org/node/3185
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