Pressemitteilung des Freiburger Forums zur Demonstration
Für Samstag, den 20. April, ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einer Demonstration unter dem Titel „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ auf.
Anlass der Demonstration ist eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Über die Wintermonate hatte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen in Balkanländer teilweise ausgesetzt. Doch seit dem 20. März sind Abschiebungen generell wieder möglich. Für den 24. April ist nach Angaben des Regierungspräsidiums ein Sammelflug nach Serbien und Mazedonien geplant, mit dem Flüchtlinge aus Baden-Württemberg und anderen deutschen Bundesländern abgeschoben werden sollen.
Dies steht im Gegensatz zur rot-grünen Koalitionsaussage, eine „humane“ Flüchtlingspolitik praktizieren zu wollen. Tatsächlich wird das teilweise öffentliche Empörung provozierende Mittel der direkten Abschiebungen lediglich durch die unauffälligere, indirekte Methode der sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ ersetzt. Der Begriff der „Freiwilligkeit“ ist irreführend. Die betroffenen Personen werden durch die Androhung zwangsweiser, teils unangekündigter und nächtlicher Abschiebungen dazu genötigt, ihre Ausreise durch eigene Unterschrift zu besiegeln. Die Ausländerbehörden drängen außerdem vermehrt Flüchtlinge durch bürokratische Schikanen und psychischen Druck zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“.
„Freiwillige Ausreisen“ finden aus Freiburg derzeit nahezu wöchentlich statt. Wenn der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sich gegen Abschiebungen ausspricht, ist das begrüßenswert. Dass er gleichzeitig „freiwillige Ausreisen“ trägt
Die Sorge um das Wohl der Familie wie teilweise die verzögerte Herausgabe von Duldungsbescheinigungen tun ein Übriges, um diese Entscheidung alternativlos zu machen. Wenn sich Mitglieder der Regierungsparteien wie kürzlich der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, gleichzeitig gegen Abschiebungen und für freiwillige Ausreisen aussprechen, bleibt demnach deren ehrliche Position in der Flüchtlingspolitik zu bezweifeln.
Weitere Abschiebungen sind laut Innenministerium als Einzelabschiebungen in Linienflügen geplant. Neben den Balkanländern drohen auch Abschiebungen in EU-Erstankunftsländer wie Ungarn, in denen Roma rassistisch verfolgt werden, sowie Abschiebungen in außereuropäische Länder. So war Baden-Württemberg 2012 an sechs Abschiebeflügen nach Nigeria beteiligt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 763 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben und damit im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele wie im damals schwarz-gelb regierten Niedersachsen unter Innenminister Schünemann.
In Freiburg sind derzeit rund 170 Angehörige von Roma-Minderheiten aus Balkanländern akut von einer Abschiebung bedroht. Sie werden politisch in eine Sackgasse gedrängt: Einerseits werden ihre Asylanträge bundesweit annähernd pauschal abgelehnt, andererseits werden sie seit Beginn dieses Jahres gerade in Freiburg systematisch in Asylverfahren gezwungen, die sie nie angestrebt hatten. Die Stadt entledigt sich damit ihrer unrentablen Gäste, die als abgelehnte Asylsuchende in Länder wie Serbien und Mazedonien zurückkehren müssen. Deutschland und die EU setzen die Vereinbarung einer Visafreiheit mit diesen Staaten weiterhin als Druckmittel ein. Die Balkanstaaten treiben in der Folge die behördliche Kriminalisierung von abgelehnten Flüchtlingen vorran.
Dieser Politik müssen Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge ihre gemeinsame Solidarität entgegensetzen. Bei der Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben“ soll diese Solidarität sichtbar werden. Beginn ist am Samstag, 20. April, um 14h an der Johanneskirche (Ecke Günterstalstr./Baslerstr.) in Freiburg.
Zu der Demonstration wird landesweit mobilisiert. Neben Freiburger Gruppen haben bereits Initiativen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Stuttgart ihre Teilnahme angekündigt. Die Demonstration startet am Samstag um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg.
Pressekontakt:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
E-Mail: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
Plakat und Aufruf: http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/Freiburger_Forum/Flyer_Demo_20.April.pdfWeitere Informationen:
http://www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum
