Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!
170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?
In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.
INHALT:
1-Die Situation von 1999 bis 2006 in Freiburg
2-Das Abschiebeabkommen mit dem Kosovo
3-Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Bosnien
4-Roma aus dem Balkan (Serbien und Mazedonien) in Freiburg
5-Grün-Roter Regierungswechsel in Baden-Württemberg
6-Abschiebungen aus Freiburg
7-Aktuelle Politik in Freiburg
8-Roma sind keine Flüchtlinge
9- Den politischen Protest in Freiburg erhöhen!
1-Die Situation von 1999 bis 2006 in Freiburg
Vor sieben Jahren, genau am 11. April 2006 stellt der Freiburger Gemeinderat in einer Resolution fest, dass in „Freiburg … 512 Flüchtlinge aus dem Kosovo leben, die einer Minderheit angehören. Davon sind 267 Kinder und Jugendliche. 54 von ihnen sind in Freiburg geboren. (…) Wir, die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates, setzen uns für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo ein.“
509 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo lebten im Januar 2006 in einem Duldungsstatus in Freiburg. Grundlage bildete ein Schreiben des Innenministerium Baden-Württemberg vom 23.05.2005, wonach Duldungen bis zu sechs Monate gegeben werden können. 3 Personen befanden sich zum damaligen Zeitpunkt in einem Asylverfahren. Der Abschiebestopp stützte sich auf das Memorandum of Understanding vom 31.03.2003.
Am 17. November 2006 beschließt die Innenministerkonferenz die sog. Altfallregelung. Danach erhalten all jene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe die gewisse Bedingungen (z.B. Arbeit, Sozialhilfeunabhängigkeit) erfüllen und sich bereits 6 Jahre (Familien) und 8 Jahre (Einzelpersonen) in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ende 2013 wird die Verlängerung der Altfallregelung auslaufen. All jene, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden wieder eine Duldung erhalten und dann möglicherweise einen Asylantrag stellen sollen. Tatsächlich werden sie erneut von einer Abschiebung bedroht sein.
2-Das Abschiebeabkommen mit dem Kosovo
Seit dem 21. April 2010 existiert ein 18 Artikel umfassendes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Ein Abschiebeabkommen im Stil der klassischen Praxis des 19. Jahrhunderts. Das Regierungsabkommen zwischen dem Kosovo und der Bundesrepublik wurde ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen vollzogen. Es enthält ausschließlich Regelungen zur Übernahmepflicht, jedoch keinerlei Regelungen über die Behandlung der Betroffenen, deren Rechte und entsprechende Verpflichtungen der kosovarischen Regierung. Danach sollen 14.000 Personen, davon etwa 11.000 Roma in einem jährlichen Kontingent von 2.500 Personen aus Deutschland abgeschoben werden. Organisiert und durchgeführt werden die Abschiebungen vom Regierungspräsidium Karlsruhe für die südlichen Bundesländer und von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld. Abgeschoben wird in der Regel über die Flughäfen Düsseldorf und Karlsruhe-Baden-Baden.
3-Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Bosnien
Seit dem 19. Dezember 2009 gilt für Serbien, Mazedonien und Bosnien die neue Reisefreiheit. Allein in Serbien sollen 270.000 betroffene Menschen in 600 Slums überleben. 40.000 davon kommen nach NGO-Angaben aus dem Kosovo. Mehr als 20.000 Personen reisten nach dem 19. Dezember in die EU und in die Schweiz ein und stellten teilweise Asylanträge. Viele kamen von Südserbien, aus den Städten wie Presevo und Bajanovac. Immer wieder kam und kommt es zu gewaltsamen Räumungsaktionen durch die Behörden, zu Vertreibungen, zu Roma-feindlichen, rassistischen Demonstrationen und auch zu Anschlägen auf Roma-Unterkünfte. In Belgrad alleine gab es 17 Zwangsräumungen seit 2009, die letzte im April 2012. Politische und soziale Ursachen, wie auch die Vertreibungspraktiken, sind die Gründe für die Einreise der Betroffenen in die EU-Länder. Neuste Nachrichten aus Serbien berichten, dass etwa 100 Roma-Familien in Kursumlija über keinen Strom verfügen. Ebenfalls nehmen die Übergriffe gegen Roma in Serbien zu. Ein 17 jähriger Roma stirbt nach Übergriffen im März 2013 in Becej.
Das Serbische Parlament beschloss jüngst die strafrechtliche Verfolgung von Personen die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen ins Ausland zu gelangen, indem er oder sie sie befördert, unterbringt oder versteckt, die einen Asylantrag stellen wollen. Bei gemeinschaftlichem Handeln erhöht sich das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre Haft; Organisatoren droht eine Höchststrafe von bis zu acht Jahren. Während das mazedonische Gesetz eindeutig darauf abzielt, Transportunternehmen zu motivieren will, die Reisenden vor der Abreise auf Ziel oder Zweck ihrer Reise zu überprüfen, beinhaltet das serbische Gesetz in Ansätzen bereits die Möglichkeit, Asylsuchende selbst zu kriminalisieren. “Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.” Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar 2013, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan. Karin Waringo hat jüngst einen ausführlichen Bericht zu Serbien herausgegeben, der jetzt bei PRO Asyl veröffentlicht wurde. Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation.
Aus Bosnien kommen keine besseren Nachrichten. Der UN-Hochkommissar schätzt, dass etwa 10 Prozent der Roma in Bosnien-Herzegowina nicht registriert sind. Einige der Nichtregistrierten sind Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Folgen der Nichtregistrierung, d.h. ohne Nachweis einer Geburtsurkunde, haben Roma keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Arbeitsämter oder Gesundheitsämter. Obwohl die Zahl der Registrierung rückläufig ist, gibt es weitere Hindernisse beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Viele Roma haben durch den Krieg, wegen ihrer Familie oder aus wirtschaftlichen Gründen ihre Gemeinde bzw. ihre Region verlassen. Da viele Dienstleistungen nur dort gewährt werden, wo man ursprünglich registriert war, gehen sie leer aus.
4-Roma aus dem Balkan (Serbien und Mazedonien) in Freiburg
Auch nach Freiburg kommen Roma aus verschiedenen Balkanländer. Die Unterbringung in Freiburg sorgt für Konflikte. Die Stadt fordert im Mai 2010 Unterstützung vom Land Baden-Württemberg. „Der christdemokratische Innenminister Heribert Rech lässt kühl auf das Aufenthaltsgesetz und die Asyl-Zuständigkeitsverordnung verweisen. „Es gibt eine klare Regelung, nach der unerlaubt eingereiste Ausländer in der Stadt oder in dem Landkreis bleiben, wo sie aufgetaucht sind“, erklärt seine Sprecherin Alice Loyson-Siemering. Weil die Roma bei ihrer Ankunft keine Ausweise vorlegen konnten, besitzen sie den Status „illegale Ausländer“ – und müssen in Freiburg bleiben. Dieses Verfahren habe sich bewährt, erläutert Loyson-Siemering. „Den anderen Städten wäre es nicht zu vermitteln, dass sie plötzlich Flüchtlinge aus Freiburg aufnehmen müssen.“ Dass Freiburg an seinem Problem selbst schuld sei, sagt in Stuttgart niemand offen. Doch immerhin bemerkt die Sprecherin: „Eine gewisse Wirkung kann man der Resolution des Gemeinderats zu den Roma sicher nicht absprechen.“ (Badische Zeitung vom 12. Mai 2010).
5-Grün-Roter Regierungswechsel in Baden-Württemberg
Am 27. März 2011 kommt der Grün-Rote Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Im August 2011 stoppt der baden-württembergische Innenminister die Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo. Eine Delegation des Petitionsausschusses will sich im Kosovo selbst ein Bild über die Lebensrealitäten der Roma, Aschkali und Ägypter machen. Im Januar 2012 kommt eine Delegation aus dem Kosovo zurück und die Vorsitzende des Petitionsausschusses erklärt, dass es im Kosovo keine Diskriminierung in dem Sinne geben würde, die einen Abschiebestopp rechtfertigen würde. Danach werden die Abschiebungen wieder aufgenommen.
6-Abschiebungen aus Freiburg
Im April 2012 kommt es in zwei Wohnheimen (Hammerschmiedt- und Bissierstraße) in Freiburg zu gewaltsamen Abschiebungen. Seit diesem Zeitraum wurden mehr als 100 Personen zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen. Gegen weitere Abschiebungen organisiert sich in Freiburg der Protest. In den letzten Monaten konnten immer wieder Abschiebungen durch die Stellung verschiedener Anträge verhindert werden. Der Abschiebedruck lastet auf den Betroffenen.
Am 16. Oktober 2012 beschließt der Freiburger Gemeinderat erneut eine Resolution und erklärt darin u.a.: „In der Stadt Freiburg leben derzeit rund 900 Roma-Flüchtlinge. Freiburg möchte ihnen eine menschenwürdige Zukunft geben, stößt aber immer wieder an Grenzen. Die Stadt versteht den ihr von der EU-Kommission verliehenen Preis für die Eingliederung von Roma als Ansporn für die bessere Integration dieser Gruppe. Die Stadt Freiburg appelliert mit dieser Resolution an Landtag und Landesregierung, die Kommunen verstärkt bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“
Vom Regierungspräsidium Karlsruhe taucht bei den Ausländerbehörden erstmals im August 2012 ein Hinweisblatt auf, wonach die Betroffenen bei Duldungsverlängerungen ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ oder dazu „nicht bereit sind“. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. Der Druck zur Ausreise wird mit der bundesweiten Stimmungsmache gegen die Betroffenen erhöht. Einige Zeit später erklärt Bürgermeister Kirchbach gegenüber Südbaden TV: „ Wir werden zukünftig in Absprache mit allen Beteiligten, bestimmte Menschen die aus der EU kommen, die werden wir rechtlich so behandeln, als ob sie Touristen sind, d.h. Sie werden jetzt nicht mehr automatisch in Flüchtlingsheime kommen.“
7-Aktuelle Politik in Freiburg
Seit Oktober 2012 nimmt Freiburg keine Roma mehr auf. Da die Landesregierung im Winter Familien mit minderjährigen Kinder nicht in den Balkan abgeschoben hat, werden die Abschiebungen nach dem 20. März 2013 wieder aufgenommen. Zahlreiche Roma haben in Freiburg einen Aufenthaltsstatus, einige einen Aufenthaltsstatus auf Probe andere müssen immer wieder Duldungsgründe vorweisen. Seit einiger Zeit werden sie auch in aussichtslose Asylverfahren gezwungen oder mittels einer Salamitaktik durch die „freiwilligen Ausreisen“ aus der Stadt vertrieben. Das sind die Perspektiven für die Betroffenen. Mittlerweile hat sich auch ein privater Busdienst etabliert, der freitags vom Freiburger Hauptbahnhof die Menschen in ihr „Herkunftsland“ und zwar in den Ort aus dem sie kommen „zurückführt.“
Aus dem Innenministerium von Baden-Württemberg, Referat 45 – Aufenthaltsrecht, Asylrecht liegt uns folgende Antwort vom 25. März 2013, zur Vorgehensweise bei der Asylantragstellung vor:
„Die Stadt Freiburg hat mitgeteilt, dass in vielen Fällen Ausländer (auch Romafamilien), die unerlaubt einreisten und deshalb vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen erhielten, daraufhin Abschiebungshindernisse geltend machten, die materiell Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzgründe darstellen. Nach Auffassung des VGH können auch sonstige Angaben der Ausländer, mit denen sie den Aufenthalt in Deutschland zu begründen versuchen, insoweit berücksichtigt werden. Wenn Ausländer die Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren begehren, ist darin materiell ein Asylgesuch zu sehen.“
Das heißt, alle, die nicht unter die Altfallregelung fallen und mit einer Duldung in Freiburg leben, werden früher oder später von den Behörden aufgefordert, Freiburg zu verlassen. In dem einen und anderen Fall kann vielleicht ein Härtefall- oder Petitionsantrag noch helfen, aber die Linie ist vorgegeben. Die Menschen sollen mittels „freiwilliger Ausreise“ raus (aus Freiburg), ansonsten drohen polizeiliche Sanktionen. Die Grünen verkaufen diese Politik noch als Humanität. (Grüne Pressemitteilung am 21. März 2013.)
8-Roma sind keine Flüchtlinge
Seit einigen Wochen werden Menschen in Freiburg in aussichtslose Asylverfahren gezwungen. Dabei scheint egal zu sein, wie viele Jahre sie bereits in Freiburg oder andernorts leben. In Freiburg werden Menschen, die bereits 9 Jahre hier leben, in ein Verfahren gedrängt und sollen aktuelle Verfolgungsgründe geltend machen. Damit wird die rechtlose Situation der Roma in den Herkunftsländern, mittels Asylverfahren individualisiert. Tatsächlich werden die Asylverfahren der realen Situation unter denen viele Roma leben müssen, nicht gerecht. Was die Betroffenen brauchen sind soziale und politische Rechte und Sicherheiten Die politischen und sozialen Ursachen, die hinter den Vertreibungspraktiken im Herkunftsland stehen, müssen klar benannt werden. Und vor allem muss man klar sehen, dass die Vertreibungspraktiken nicht immer in Verfolgungsprozessen begründet sind. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben können und nicht Scheinlösungen in aussichtslosen verwaltungstechnischen Asylverfahren vorgegaukelt werden.
„Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der auf zwischen 400 000 und 800 000 geschätzten Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, die zur Folge hat, dass sie ihre Grundrechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können.“ (Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? S.26. / April 2013)
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt formuliert das so: „Im Hinblick auf die Exilsituationen von Roma aus dem Kosovo und anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien ist von Roma-Flüchtlingen die Rede, und die Bezeichnung verdeckt die dahinter stehenden Vertreibungspraktiken. Die politischen Ursachen der Flucht und die sozialen Ursachen der Auswanderungen bleiben unthematisiert, solange den Roma eine Art Flüchtlingsidentität bescheinigt wird, was sie wiederum in einen hilflosen und subjektlosen Status versetzt und ihren Anspruch auf Bürgerrechte negiert. Demgegenüber ist eine Politisierung des Flucht- und Asyldiskurses erforderlich, um über die europapolitischen Kontexte zu sprechen, die zu Auswanderungsbewegungen führen, auch wenn diese Bewegungen nicht immer in Verfolgungsprozessen begründet sind.“ (Strategien der Nichtzugehörigkeit – Rundbrief Flüchtlingsrat 1/2013 BaWü)
9- Den politischen Protest in Freiburg erhöhen!
Wir müssen in Freiburg den politischen Protest erhöhen und damit erreichen, dass alle die hier leben wollen, auch bleiben können. Dazu braucht es eine stärkere Positionierung und Diskussionen gegen die ausgrenzende und teilweise rassistische Politik in diesem Land. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, als gruppen- und themenübergreifender Zusammenhang, hat in den letzten 2 ½ Jahren mittels Freiburger Appell, Flyer, Veranstaltungen, Demonstration, kommunaler Petition u.a. Aktivitäten versucht, verstärkt kommunal Einfluss auf politische Beschlüsse zu nehmen. Jetzt stehen wir alle an einem Punkt, der eine noch stärkere Einflussnahme gegen eine Politik der Vertreibung verlangt. Ein erstes wichtiges Ziel ist die Teilnahme an der Demonstration am kommenden Samstag den 20. April 2013 in Freiburg.
(w.s.) Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
