Die Maßnahmen verstossen gegen die Menschenrechtskonvention
REUTERS | RMC.fr | 2013.09.04 STRASSBURG (Reuters) – Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muiznieks, prangerte in einem Bericht veröffentlicht am Dienstag, die Maßnahmen an, die Mazedonien getroffen hat, um seine Bürger, vor allem Roma, verhindern das Land verlassen und Asyl suchen die Asyl in einem EU Mitgliedstaat zu suchen.
Diese Beschränkungen sind in eine Reaktion auf Forderungen der Europäischen Union, die besorgt ist über den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Balkan, seitdem sie die Visumpflicht für die Bürger von Mazedonien, Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina 2009 aufgehoben hat.
Die Zahl der Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien von der EU und der Schweiz erhalten stieg von 838 im Jahr 2009 auf 6.289 im Jahr 2010, nach Informationen desHochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen.
„Die Maßnahmen, die von den mazedonischen Behörden in Reaktion auf Forderungen der EU verabschiedet wurden, verstossen gegen das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenes zu verlassen, das durch Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist,“ sagt Nils Muiznieks, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, in seinem Bericht.
Sie verstossen auch gegen „das Recht auf Asyl in einem anderen Land zu suchen, um der Verfolgung zu entkommen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist „, fügt er hinzu.
Die wachsende Bedeutung der Migration von Roma aus dem Balkan „hat ihre Wurzeln in der Armut und Ausgrenzung“, sagt Kommissar drängt Behörden auf, „systematisch die Faktoren, die dazu beitragen“, um diese Situation.
In Reaktion auf die Bedrohung der Europäischen Union die Visa-Regelungen wiederherzustellen, hat Mazedonien insbesondere die Möglichkeit der Beschlagnahme des Passes für ein Jahr eine Person aus einem Drittland stieß eingeführt.
Darüber hinaus wurden Grenzkontrollen verstärkt und Menschen, die auf Grundlage eines „Profiling“, das besonders auf Roma abzielt, verdächtigt werden, Asylbewerber zu sein, verboten, das Land zu verlassen, was Skopje leugnet.
Unter Berufung auf das mazedonische Innenministerium wurden laut Nils Muiznieks 7000 Mazedonier seit Dezember 2009, daran gehindert, das Land zu verlassen, einschließlich nach Serbien zu reisen.
In ihrer Antwort, verteidigen die mazedonischen Behörden eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte betonte, dass es Einschränkungen bei der Freizügigkeit ermöglicht, wenn er „die Interessen der nationalen Sicherheit geht, die der öffentlichen Ordnung oder der Kriminalprävention. „
Gilbert Reilhac, bearbeitet von Patrick Vignal
http://www.rmc.fr/editorial/367534/les-roms-prives-de-droit-de-sortie-en-macedoine/
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