Die Europäische Union droht seit Wochen,
„Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.“ Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan.
Der Kommissar für Menschenrechte kehrte von einem Besuch in Mazedonien zurück. Was er da sah, hat ihn stark herausgefordert. „Die Pässe der mazedonischen Roma werden von den mazedonischen Behörden beschlagnahmt. Die Bestrafung dieser Menschen nur dafür, dass sie in der Europäischen Union Asyl gesucht haben, ist ein Verstoss gegen Menschenrechte“, sagt er.
Nils Muiznieks will die Öffentlichkeit über ein komplexes Thema aufmerksam zu machen. Seit 2009 genießen die Angehörigen von Balkanstaaten Visafreiheit für Europa. Mehrere Staaten der Europäischen Union (einschließlich Belgiens) haben die Ankunft vieler Asylbewerber – zumeist Roma – auf ihrem Staatsggebiet erliebt, die schnell als Scheinasylanten abegestempelt wurden.
Um dieem Phänomen entgegenzuwirken, hat die EU Druck gemacht, um das Phänomen an der Quelle zu stoppen. „Die Drohung, die Visumfreiheit zurückzunehmen, die als ein wichtiger politischer Erfolg in den Balkanländern gesehen wird, wird als Druckmittel gebraucht“, sagt der Menschenrechtskommissar, der in dieser Politik, die ewige “ Angst vor der Roma-Migration“ sieht.
Vor Ort legen die Behörden zuweil grossen Eifer an den Tag. „Der Entzug von Pässen, die Kriminalisierung des Asylgesuchs, ethnic profiling an der Grenze,“ sind Teil der Maßnahmen, die Nils Muiznieks aufzählt.
Diese Maßnahmen treffen vor allem die Roma, die auf dem Balkan, aber auch in Europa häufig stark diskriminiert werden.
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