Keine NPD-Kundgebung in Mannheim!
Solidarität mit allen migrierten Personen in Mannheim!
Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 16. Februar 2013 nach Mannheim Treffpunkt 9.00 Uhr, Neumarkt (Mittelstraße – Neckarstadt-West) auf. AUFRUF
Am 16. Februar 2013 will die NPD ab 11.00 Uhr in Mannheim eine Kundgebung (+Konzert) auf dem alten Messeplatz veranstalten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Neonazi-Organisationen. Ermutigt wird die NPD von der Stimmungsmache der lokalen Presse gegen „Einwanderer aus Osteuropa“, worauf sie sich mehrfach in ihrem Aufruf bezieht. Wir verurteilen die geplante rassistisch motivierte Kundgebung, die sich gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien richten soll! Wir lehnen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung von Einwander_innen und Flüchtlingen entschieden ab.
Stadt muss Verantwortung zeigen!
Auch wenn die Stadt Mannheim vor einer sozialen Herausforderung stehen sollte, muss sie damit verantwortlich umgehen und vor allem, zusammen mit den Betroffenen Lösungswege suchen. Als EU-Bürger_innen haben sie das Recht, sich in der EU frei zu bewegen. Das bedingungslose Aufenthaltsrecht gilt für drei Monate. Wer ausreichend krankenversichert ist und seine Existenz sichern kann, darf als Selbstständige_r tätig werden oder ein Studium aufnehmen. Ab dem 1. Januar 2014 werden die beiden Länder vollwertiges EU-Mitglied und deren Bewohner_innen haben, wie alle andere EU-Bewohner_innen das Recht einer Erwerbstätigkeit innerhalb der gesamten EU nachzugehen. Menschen aus EU-Staaten dürfen also weder einfach ausgewiesen noch abgeschoben werden. Wenn sie von der Obdachlosigkeit bedroht sind, müssen sie wie Inländer in einer Notunterkunft untergebracht werden.
In Mannheim findet momentan eine Diskussion über das Selbstverständnis Europas statt. Wer ein vereintes Europa will, muss auch solidarisch sein.
Armut politisch und ökonomisch gewollt!
Niemand kann heute leugnen, dass unter den kapitalistischen Verhältnissen die Armut politisch und ökonomisch gewollt ist oder zumindest billigend in Kauf genommen wird, in Rumänien, in Bulgarien wie auch in Deutschland.
Lange Zeit galt Armut in Westeuropa als überwunden; als etwas, das aus den Industrieländern ein für allemal verbannt schien. Doch nun kehrt sie mit Schärfe zurück, als Folge der Umbrüche und Umstürze in der Wirtschaftswelt und des Abbaus des Sozialstaates. Die neoliberalen Reformen, die größere ökonomische Effektivität und größeren Wohlstand bringen sollten, haben viele Menschen in eine existenzielle Sackgasse geführt. In dieser Sackgasse befinden sich auch zahlreiche Menschen in Bulgarien und Rumänien.
Die Armut hat ihre eigene Gesetzmäßigkeit. Menschen verlassen ihre Länder und suchen nach neuen Perspektiven. Armut macht Menschen verletzlich und liefert sie Überlebensstrategien aus, die in irregulärer Arbeit und auch in Prostitution enden können. Zusätzliche staatliche Ausgrenzung treibt die Menschen weiter in die Enge. Übrigens wanderten Millionen von Europäern um der Armut zu entkommen nach Amerika, Australien, Südafrika, dem damaligen Rhodesien und Kenia aus.
Die NPD vertritt ein rassistisches Konzept, dem wir durch unser zahlreiches Erscheinen in Mannheim entgegentreten wollen.
Keine NPD-Kundgebung in Mannheim!
Solidarisch handeln! Ein menschenwürdiges Leben für alle!
