Keine Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj
Pressemitteilung / 5. Dezember 2012
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis) / Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: „Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe – und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter.“
Im August diesen Jahres kam die 5-köpfige Familie Veselovikj aus Mazedonien nach Deutschland, am 11. Dezember soll sie schon wieder abgeschoben werden. Wie viele andere Minderheitenangehörige floh die Familie vor massiver Diskriminierung, gegen die die staatlichen Behörden keinen Schutz boten . Bereits vor der Flucht haben sie in Mazedonien ihr Hab und Gut verloren. Eines der drei kleinen Kinder hat eine Immunschwäche-Krankheit, die unter den Armutsbedingungen im Heimatland nicht behandelt werden kann. Momentan läuft noch ein Eilantrag des Rechtsanwalts der Familie mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung. Dieser Antrag wird auch von der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine Stellungnahme zu diesem Einzelfall gebeten hat.
Mitarbeiter/-innen und Vorstandsmitglieder des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg werden am morgigen 6.12. um 15.00 Uhr vor der Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim gegen die geplante Abschiebung protestieren und der Familie ihre Solidarität ausdrücken. Weiterer Anlass des Vor-Ort-Termins in Hardheim ist ein Besuch der Unterkunft durch die Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger (Bündnis 90 / Die Grünen). Zusammen mit Kreisverbandsmitgliedern der Grünen und Vertretern des Landratsamts wird es bei diesem Besuch vor allem um die Unterbringungsbedingungen in der ehemaligen US-Kaserne gehen sowie um den Stand der Umsetzung der Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz im Neckar-Odenwaldkreis. Flüchtlingsrat-Vorstands-Mitglied Ulrike Duchrow aus Heidelberg: „Wir fordern Frau Hönlinger auf, die Familie Veselovikj zu besuchen und sich ebenfalls für eine Aussetzung der Abschiebung einzusetzen.“
Neben der Familie Veselovikj sollen am 11. Dezember ca. 100 Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer Sammelabschiebung abgeschoben werden, darunter rund 35 Menschen aus Baden-Württemberg, zu denen auch Familien wie die Veselovikjs gehören. Zuständig für die Durchführung der Abschiebung ist (wie immer) das Regierungspräsidium Karlsruhe. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Sammelabschiebungen scharf: „Fast gleichzeitig zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ (10. Dezember) lässt unsere Landesregierung eine Massenabschiebung von erst kürzlich eingereisten Minderheitenangehörigen zu. Stattdessen sollte sie sich auf nationaler und EU-Ebene darum kümmern, dass Minderheiten besser geschützt und unterstützt werden – und Abschiebungen aussetzen, nicht nur an Weihnachten, sondern auch davor und danach“ so Ulrike Duchrow.
Kontakt:
Ulrike Duchrow: 06221-712786
Geschäftsstelle Flüchtlingsrat: 0711-553283-4,
in Hardheim vor Ort: Andreas Linder 0151-50605231
