Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern*
***04.-07. Dezember 2012 | Rostock: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2012. *
Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers. Was ist da los, fragt man sich. Was hat Anton getan? Antons Problem ist ganz einfach, dass er gar nicht Anton heißt, sondern Ahmed oder Shaban. Seine Eltern sind vor 10 Jahren nach Deutschland geflohen vor Granaten und Minen, vor Vergewaltigung und Terror und seitdem werden sie in Deutschland nur geduldet. Denn die Behörden hoffen noch immer auf eine Abschiebung. „Ich dachte, in Deutschland bin ich endlich frei“, sagt Anton bzw. Ahmed.
Von 85.000 Geduldeten in Deutschland lebt die Hälfte schon länger als 6 Jahre mit einer Duldung, der sogenannten „Kettenduldung“. Unter Ihnen sind 12.000 Minderjährige. Ein Leben mit Duldung bedeutet neben der permanenten Angst vor der Abschiebung, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und weitere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz.
Menschen ohne Papiere werden auf diese Weise grundlegende Menschenrechte wie der Zugang zur Bildung, eine Gesundheitsversorgung und der Anspruch auf Sozialleistungen verweigert.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.
Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem Bleiberecht für alle auf den Weg gebracht werden. Obwohl bereits mehrere Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele betroffene Menschen eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen die Einsicht der Politik, hieran etwas ändern zu müssen, gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, wirkliche Lösungen zu finden. Es werden tagtäglich immer noch viele geduldete Flüchtlinge abgeschoben, obwohl sie seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind.
Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – uns wieder zur Innenministerkonferenz (IMK). Diesmal ist der Schauplatz unserer Aktivitäten Rostock. Wir wollen mit euch zusammen mit vereinigten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Lasst uns gemeinsam Kettenduldungen abschaffen und ein Bleiberecht für alle erlangen!
Unter dem Motto *„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“* veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 04.12 – 07.12.2012. Am 06.12. wird bei einer Gala der „Abschiebeminister 2012“ gewählt und der Initiativenpreis 2012 an Menschen verliehen, die sich besonders für unsere Rechte eingesetzt haben.
*Am 05.12.2012 laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!*
*Wir fordern:*
Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende
Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!
*Wenn Sie uns gerne unterstützen möchten, aber leider nicht durch Ihre Anwesenheit beehren können, dürfen Sie natürlich gerne etwas spenden!!!*
Spendenkonto:
Bundesfachverband UMF e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 700 205 00
Konto 88 99 807
Stichwort: JOG
Viele Grüße
Nevroz Duman
Jugendliche ohne Grenzen
c/o IB Hanau
Marktstr. 3
63450 Hanau
Tel: 06181-92308-0
Fax: 06181-92308-20
