Hamburg spielt Flüchtlingswelle
taz nord 30.10.20125 / In Hamburg werden Flüchtlinge in Zelten zusammengepfercht. Die Stadt gibt sich von der Zunahme der Asylbewerberzahlen überrascht. Flüchtlingsorganisationen wittern eine gezielte Abschreckungsstrategie. von Lena Kaiser.
HAMBURG taz | Vor einer Woche wurde in Berlin das Denkmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma eröffnet. Und was macht Hamburg? Die Innenbehörde hat in Groß Borstel im Norden Hamburgs vier beheizte Zelte aufgestellt, um Asylsuchende in eng aneinander stehenden Etagenfeldbetten unterzubringen.
„Wir registrieren einen verstärkten Zulauf aus Serbien und Mazedonien“, sagt der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Konkret kamen demnach von 305 Asylbewerbern im September 124 aus den beiden Ländern. Bei der Unterbringung in den Zelten handele es sich um ein „Ausweichquartier“, betont Reschreiter. Die zentrale Erstaufnahmestelle ist derzeit ausgelastet. Demnächst soll die Einrichtung um weitere Räume erweitert werden, die derzeit noch von der Sozialbehörde genutzt werden. Die Innenbehörde habe die Zelte „vorsorglich“ aufgestellt, solange die die Räume noch nicht freigibt, so Reschreiter.
Die Hamburger Flüchtlingspolitik steht schon lange in der Kritik. Entgegen anderslautender Versprechen hält der SPD-Senat weiter am umstrittenen Flüchtlingslager im mecklenburgischen Horst mit nun 200 Plätzen fest. Die zentrale Erstaufnahmestelle in Hamburg-Groß Borstel soll auf 250 bis 300 Plätze aufgestockt werden. Darüber hinaus ist die Innenbehörde dabei, weitere Standorte zu prüfen. Dabei setzt sie auf vorübergehende Lösungen. „Wenn wir dauerhaft Kapazitäten schaffen, ist das vielleicht auch nicht sinnvoll“, sagt Reschreiter.
Das Bundesamt gibt in diesem Jahr eine Steigerung der Flüchtlingszahlen von rund 25 Prozent an. Demnach haben in Hamburg im laufenden Jahrrund 400 Menschen mehr als im Vorjahr einen Antrag auf Asyl gestellt. Von Januar bis September zählte die Innenbehörde 1.572 Asylbewerber, 2011 waren es im Vergleichszeitraum 1.162.
Kritik kommt von der Opposition und den Flüchtlingsorganisationen. „Durch das Aufstellen von Zelten wird der optische Eindruck einer riesigen Flüchtlingswelle erzeugt und so auch Ressentiments gegen Flüchtlinge verstärkt“, sagt Anne Harms von der kirchlichen Hilfsstelle für Flüchtlinge „Fluchtpunkt“. Eine Stadt wie Hamburg müsse nicht wegen der gestiegenen Zahlen Zelte aufstellen. „Vor zwei Jahren haben wir einen Anstieg um knapp 50 Prozent ohne Zelte bewältigt“, sagt Harms. Und im Vergleich zu den 90er-Jahren lägen die heutigen nur bei etwa zehn Prozent. Das Problem sei „hausgemacht“, denn die aktuelle Entwicklung sei für die Stadt nicht überraschend gekommen. Hamburg habe ungeachtet aller Warnungen Unterbringungsplätze soweit abgebaut, dass Schwankungen kaum mehr aufgefangen werden können.
Dafür, dass „ausgerechnet die Roma, denen gegenüber unsere historische Schuld so groß ist, öffentlich verunglimpft und mit unrechtstaatlichenMethoden abgewehrt werden, dafür muss man sich schämen“, sagt Harms. Mit sogenannten Direktverfahren können Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien bereits bei der Einreise ohne Berücksichtigung der Fluchtgründe abgelehnt werden. „Wir haben in der Vergangenheit in vielen Einzelfällen belegen können, dass Anträge von Roma aus Serbien und Montenegro alles andere als unbegründet sind“, betont Harms. Dafür brauche man aber ein reguläres rechtstaatliches Verfahren.
Bettina Clemens vom Referat Migration und Flucht des Diakonischen Werks Hamburg sagt: „Die Kirchen haben Räume, in denen man Leute unterbringen kann, die Stadt kommt aber selten auf sie zu.“
Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller wertet das Vorgehen der Innenbehörde als „gezieltes Abschreckungsmanöver“. Es gebe in der Stadt etliche leer stehende öffentliche Gebäude.
Presse-Behinderung
Die Hamburger Innenbehörde hat der taz-Fotografin gestern den Zutritt zu den Flüchtlings-Zelten verwehrt. Die Chronologie:
12.04 Uhr: Die Fotografin ruft in der Redaktion an: Sie darf das Gelände an der Sportallee nicht betreten – Anweisung der Innenbehörde.
12.08 Uhr: Beschwerde-Anruf in der Innenbehörde: Ein Sprecher zitiert das „Persönlichkeitsrecht“ der Zelt-Bewohner. Die taz bietet als Kompromiss an, die Zelte von außen zu fotografieren. Der Sprecher sagt zu, das kurzfristig zu klären, ruft aber nie zurück.
12.32 Uhr: E-Mail-Nachfrage.
12.44 Uhr: Antwort der Innenbehörde: „Eine Fotogenehmigung wird nicht erteilt.“ Der Sprecher geht nicht mehr ans Telefon.
12.50 Uhr: Die taz droht per E-Mail rechtliche Schritte an.
15.43 Uhr: Es beginnt zu dämmern. Die Innenbehörde ruft zurück: Ein „Missverständnis“ – wir dürfen doch Fotos machen. Die taz kann nicht mehr
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