Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen
als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht. Quelle: Südwest Presse
Anmerkung RS: Friedrich zeigt nicht nur seine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, er bestätigt unverhohlen etwas, was man eigentlich schon immer wusste: Die Ergebnisse von „Neuberechnungen“ der Regierung, wie z.B. von der Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV, stehen schon am Anfang fest. Friedrich: „…Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese [die Asylbewerber-Leistungen, Anm. RS] aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=14039#h15
* Union streitet um Leistungen für Flüchtlinge Friedrich hofft auf Rechentricks
Das Verfassungsgericht hat Flüchtlingen ein Recht auf das deutsche Existenzminimum zugestanden. Doch CSU-Politiker wollen ihnen trotzdem weniger geben. https://www.taz.de/Union-streitet-um-Leistungen-fuer-Fluechtlinge/!98713/
* Arbeitsrecht für Asylsuchende „Wesentliche Hindernisse bleiben“ Schon nach neun Monaten arbeiten zu dürfen, ändere für Flüchtlinge wenig, findet Pro-Asyl-Chef Bernd Mesovic. Die Debatte in der Koalition werde nur zum Schein geführt. https://www.taz.de/Arbeitsrecht-fuer-Asylsuchende/!98693/
