2.598 Personen fordern die Stadt zum Handeln auf!!!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Salomon,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,
2.598 Personen, darunter 1.669 aus Freiburg, haben sich der Online-Petition „Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Für den vergleichsweise kurzen Zeitraum 05.05.-15.06. 2012 handelt es sich dabei um eine beachtliche Zahl. Wir alle fordern den Gemeinderat und den OB der Stadt Freiburg dazu auf, „gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen“.
Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „Save Me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.
Aktuell sind laut Migrationsausschuss 400 Angehörige von Roma-Minderheiten von der Abschiebung aus Freiburg bedroht. Das ist genau die Situation, in der sich erweisen wird, ob diese Positionierungen nur leere Worte bleiben. „Es ist Zeit, dass der GR nicht nur redet, sondern auch handelt!“
Bewusst fordern wir dies nicht nur auf Landes- und Bundesebene (weitere Initiativen laufen bzw. werden geplant), sondern auch und zuallererst auf der kommunalen Ebene. Denn, so die Petition: „Kommunale Selbstverwaltung setzt bei den Rechten jedes einzelnen Bewohners an. Die Kommune, als unterste Verwaltungsbehörde, kann sich nicht der Mit-Verantwortung bei den Abschiebungen entziehen.“
Die Mitverantwortung ergibt sich aus den Handlungsspielräumen, die auf kommunaler Ebene offenbleiben und die erkannt und gezielt genutzt werden müssen. In diesem Sinne fordern wir den Oberbürgermeister und den Gemeinderat dazu auf,
- sich den Rassismus, mit dem Roma konfrontiert sind, in vollem Ausmaß bewusst zu machen. Roma werden in ganz Europa massiv diskriminiert. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawien erreicht diese Diskriminierung besonders bedrohliche Ausmaße. Die Angehörigen der Roma-Minderheiten haben dort die Last der Kriegsfolgen am stärksten zu tragen, die sich in bitterer Armut, Bedrohung durch schwelende ethnische Konflikte, Heimat- und Staatenlosigkeit ausdrückt.
- ein öffentliches Hearing zum Thema Situation abschiebebedrohter Menschen in Freiburg zu veranstalten, in dem Fachleute, Sachverständige und Betroffene selbst zu Wort kommen. Das Hearing soll zusammen mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung vorbereitet werden.
- die kommunale Ausländerbehörde der Stadt Freiburg anzuweisen, den Rahmen ihrer Entscheidungsspielräume und Kompetenzen in vollem Maße zugunsten der Flüchtlinge auszuschöpfen.
- gegenüber den lokalen Polizeidienststellen die ausdrückliche Empfehlung auszusprechen, auf Personenkontrollen zu verzichten, die auf die Überprüfung des Aufenthaltsstatus zielen.
- in allen kommunalen Gremien wie z.B. im Städtetag entschlossen Einfluss zu nehmen, um Abschiebungen zu verhindern und die rechtliche Situation der Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern.
- einen Rechtsmittelfonds einzurichten oder für einen solchen Fonds Geld zur Verfügung zu stellen, um den Abschiebebedrohten die Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Rechte zu ermöglichen, da die ihnen zugestandenen Leistungen ihnen die Bezahlung anwaltlicher Unterstützung strukturell verunmöglichen.
- das in Freiburg auf kommunaler Ebene eingeführte Chipkartensystem durch Geldleistungen zu ersetzen, um den Flüchtlingen ein selbstständigeres Leben und damit einen besseren Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen und ihre mangelhafte Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht unnötig weiter zu verschärfen. Ein im Jahr 2003 von der Stadt beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Sachleistungsgewährung „über einen Zeitraum von 12 Monaten eine unzulässige Diskriminierung“ darstellt. 2004 kam es im Freiburger Gemeinderat zu einem interfraktionellen Antrag der die Ausbezahlung von Geldleistungen forderte. Wir fordern, dieses Vorhaben nun endlich zu realisieren.
- den Zugang der Flüchtlinge zu regulären Arbeitsplätzen zu fördern. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit sollen Strategien entwickelt werden, mit denen die Benachteiligung von Flüchtlingen in der Vergabe von Arbeitsplätzen wirkungsvoll auf ein Minimum reduziert wird.
- ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Verhinderung von Abschiebungen und Diskriminierung von Flüchtlingen und zur Verwirklichung ihrer Menschenrechte auslotet. Anerkannte Leitlinien bieten z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, den UN-Sozialpakt, die UN-Kinderrechtskonvention etc.
Sich entschieden gegen den rassistischen und indifferenten Mainstream zu stellen. Menschenrechte wurden historisch nur durch den Mut zur Überschreitung der gängigen, oft unzureichenden Standards erkämpft. Wo er fehlt, erscheint dies erst im Rückblick als unverzeihliche Unterlassung. Die Stadt Freiburg soll, ihrem eigenen Anspruch als Offene Stadt gemäß, als Triebfeder einer lebenswerten Zukunft für alle agieren.
Wir fordern den Gemeinderat auf die vorliegende Petition entsprechend dem Petitionsrecht (Artikel 17 GG) in einer seiner nächsten Sitzungen zu behandeln und die oben erwähnten Vorschläge umzusetzen.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
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www.aktionbleiberecht.de
