Wir brauchen jetzt eure bundesweite Solidarität.
Unterschreibt den Brief an die GRÜNE-SPD Landesregierung an die Innenministerkonferenz und an den Bundesrat (Brief siehe weiter unten)
Wer darf (in Freiburg) bleiben, wen darf die Polizei (aus Freiburg) hinausschaffen?
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft die Öffentlichkeit, engagierte Gruppen, Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen, Künstler/innen in Freiburg und bundesweit dazu auf, sich einzumischen. Unterstützt die Bemühungen, die Abschiebungen von Roma aus Freiburg zu verhindern!
Abschiebeandrohungen und Solidarität
Über 300 Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien, mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche, sollen nach dem Verständnis deutscher Flüchtlingspolitik aus Freiburg abgeschoben und vertrieben werden. Bereits in den nächsten Wochen sollen mehr als 20 Familien, etwa 150 Personen, die Stadt verlassen. Ende April kam es zu ersten nächtlichen polizeilichen Abschiebungen. In einem Freiburger Appell haben etwa 1.700 Personen und 40 Freiburger Gruppen erklärt, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen. Verdeutlicht wurde dies mit Demonstrationen und zahlreichen größeren Veranstaltungen. Eine kommunale Petition fordert die Stadt Freiburg auf sich gegen die Abschiebungen zu stellen. Mit einem Solifonds unterstützen wir die Betroffenen und haben für den Fall von polizeilichen Abschiebungen
ein Informationssystem eingerichtet.
Räumung eines Romalagers in Belgrad
Am 26. April 2012 wurde die größte Roma-Siedlung in Belgrad (Belvil) mit 257 Familien mit insgesamt 974 Einzelpersonen geräumt. Familien, die in Containern (2m²/Person) an den Stadtrand gebracht wurden, sahen sich romafeindlichen Demonstrationen und Angriffen von Neo-Nazis gegenüber. Das Sammeln von Metall-Schrott, Plastik und Papier, ein wichtiges Mittel zum Überleben, wurde ihnen nicht mehr erlaubt. Mehr als 100 Familien wurden willkürlich mit Bussen in andere Landesteile gefahren. Einige wurden in den Kosovo gebracht. Serbiens Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić meinte am 10. April 2012 in einer schriftlichen Erklärung, dass die Roma in Serbien immer wieder das Ziel rassistischer Übergriffe und von Hassreden sind. „In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in seperaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden“.
Die deutsche Politik, reiht sich ein in die repressive Vorgehensweise gegen die Roma im Allgemeinen. Auch in Freiburg machen sich Angst und Unsicherheit unter den Roma breit. Die Bedürfnisse und Interessen der Kinder spielen in der politischen Realität derer, die nach Serbien und Mazedonien abschieben, keine Rolle. Lebensrealitäten der Roma in Serbien und Mazedonien werden geleugnet. Der weitere Aufenthalt der Roma aus dem Kosovo wird von Nützlichkeitskategorien, wie „gut integrierte Jugendliche“ abhängig gemacht. Ideen von Kinderschutz werden für Roma-Kinder außer Kraft gesetzt. Es ist unerträglich, wenn hier noch von „Rückkehr“ und „freiwilliger Ausreise“ geredet wird. Einige haben aus Angst vor der Polizei bereits Freiburg verlassen. Andere bleiben als Papierlose, als Schattenmenschen unter uns.
Einem Land wie Deutschland, das sich während der Herrschaft des Nationalsozialismus soviel Schuld gegenüber der Roma aufgeladen hat, würde es besser anstehen, die Abschiebepolitik durch ein Programm zu ersetzen, das Romakindern und -jugendlichen hier eine Chance gibt, aus der für Roma zementierten Armut und ständigen Benachteiligung auszubrechen.
Mischt euch ein, protestiert gegen die Abschiebungen und Vertreibungen von mehr als 300 Menschen aus Freiburg!
Unterstützt den Protestbrief an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und andere Entscheidungsträger_innen!
Protestbrief unter: http://www.aktionbleiberecht.de/?page_id=3527
Unterschreiben, eventuell mit eigenem Kommentar ergänzen und abschicken!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr.12
79098 Freiburg
Freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de > Freiburger Forum
Brief:
An die GRÜNE-SPD Landesregierung von Baden-Württemberg
An den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
An den Innenminister und die Integrationsministerin von Baden-Württemberg
An die Fraktionen des Landtages von Baden-Württemberg
An den Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die von der Landesregierung beschlossenen Einzelfallentscheidungen werden Roma nur unzureichend vor Abschiebungen geschützt. Seit Ende April finden wieder Abschiebungen in Baden-Württemberg lebender Roma statt.
Es ist eine politische Frage, ob Menschen weiterhin aus Deutschland in diskriminierende und entwürdigende Lebensverhältnisse abgeschoben werden. Roma aus dem Balkan sind laut zahlreichen Berichten strukturellen Diskriminierungen, Ausgrenzungen und bitterer Armut ausgesetzt. Die Lebensrealitäten, in die Roma-Flüchtlinge abgeschoben werden, sind inakzeptabel. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa. Im Kosovo umfasst ihre Diskriminierung laut Amnesty International alle Lebensbereiche und ist so massiv, dass sie nach internationalen Standards wie der EU-Qualifikationsrichtlinie und der Genfer Flüchtlingskonvention als politisch Verfolgte gelten müssen.
Insbesondere in den Bereichen Wohnung, Arbeitsmöglichkeiten, Bildung und medizinischer Versorgung können die Diskriminierungen von Roma im Kosovo nachweislich existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Rückkehrhilfen decken nur die wichtigsten Grundbedürfnisse für eine Frist von sechs, in Ausnahmefällen zwölf Monaten ab. Danach droht Roma der endgültige Abstieg in ein Leben als Tagelöhner oder Dosensammler am Rande der Obdachlosigkeit.
In ähnlichen Verhältnissen befinden sich Roma, die nach Serbien abgeschoben werden. Ihnen bleibt kaum eine Alternative zu einem Leben in informellen („illegalen“) Siedlungen ohne elektrischen Strom und ohne Wasser, die immer wieder staatlicherseits zwangsgeräumt werden. Die Zwangsräumung der Roma-Siedlung in Neu-Belgrad (Belvil) am 26. April 2012 und die Übergriffe der Bevölkerung gegen die Roma, die teilweise in Außenbezirken Belgrads in Blechcontainern untergebracht wurden, sprechen für sich. 974 Personen wurden vertrieben, in den Kosovo abgeschoben, obdachlos gemacht, ohne Perspektive in andere Landesteile Serbiens gebracht oder in Außenbezirke Belgrads abgeschoben.
Viele entscheiden sich in dieser Situation, Kosovo oder Serbien wieder zu verlassen und flüchten erneut.
Kinder und Jugendliche sind die Hauptverlierer. Die Bedürfnisse, Rechte und Interessen der Kinder spielen in der politischen Realität derer, die Abschiebungen zu verantworten haben, kaum eine Rolle. Ein Eintreten gegen die Abschiebung der Kinder ist jedoch menschenrechtlich geboten. UNICEF kommt in seiner Studie „Stilles Leid“ vom 27.03.2012 zu alarmierenden Ergebnissen: „Ein Drittel der rückgeführten Kinder leidet an posttraumatischer Belastungsstörung; fast die Hälfte der Jugendlichen leidet an Depressionen und ein Viertel trägt sich mit Selbstmordgedanken.(.) 70 Prozent der Kinder aus Minderheiten besuchen nach ihrer Rückkehr keine Schule mehr und das Gesundheitswesen des Kosovos ist nicht in der Lage, dem tatsächlichen Behandlungsbedarf bei rückgeführten Kindern und deren Eltern gerecht zu werden.“
Einem Land wie Deutschland, das sich während der Herrschaft des Nationalsozialismus so viel Schuld gegenüber den Roma aufgeladen hat, würde es besser anstehen, die Abschiebepolitik durch ein Programm zu ersetzen, das Romakindern und -jugendlichen hier eine Chance gibt, aus der für Roma zementierten Armut und ständigen Benachteiligung auszubrechen.
Ich fordere die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma jetzt und endgültig aus humanitären Gründen zu stoppen!
Alle anderen Landesregierungen fordere ich auf, sich diesem Beispiel anzuschließen!
Darüber hinaus fordere ich, den Abschiebestopp zu nutzen und für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eine großzügige und langfristig gesicherte bundeseinheitliche generelle Bleiberechtsregelung zu schaffen!
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