Mehr als 300 Personen in Freiburg von der Abschiebung bedroht!
Pressemitteilung 14. Mai 2012 / Freiburger Forum Verordnung des Innenministeriums
Seit einiger Zeit liegt den Behörden das Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vor. Ausgenommen davon sind die Betroffenen aus Serbien und Mazedonien. Unklar bleibt dabei die Politik der GRÜNEN-SPD-Landesregierung, warum die Gründe für die Aussetzung der Abschiebung nach Serbien, urplötzlich nicht mehr existieren sollen.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung meint „qualifizierte Einzelfallprüfungen können einen notwendigen Abschiebestopp“ nicht ersetzen. Das besonderes Augenmerk in dem behördlichen Papier wird auf „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ gelegt. Es bleibt den Behörden überlassen inwieweit die Eltern abhängig von Ihren Kindern einen Aufenthalt bekommen. Damit wird ein Bleiberecht für die ganze Familie von den guten Noten der Kinder und Heranwachsenden abhängig gemacht. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art.8 EMRK) „kann“ bei „Entscheidungen … Bedeutung zukommen“. „Eine detaillierte Prüfung unter besonderer Berücksichtigung des Integrationsgrads des Ausländers (Verwurzelung) …“ wird durchgeführt. Die gesamte Familie wird durchleuchtet, „Leistungträger“, meist Billigjobber mit mehreren Jobs, wie eine Untersuchung aus Tübingen zeigt, sollen bleiben dürfen. Eine Geste soll es sein, dass „Rückführungen während eines Schuljahres“ nur „in Ausnahmefällen in Betracht“ kommen. Was aber haben die Kinder im Kosovo davon? UNICEF hat in ihrer aktuellen Studie „Stilles Leid“ die schwierige psychische Stituation von Erwachsenen und vorallem von abgeschobenen Kindern ausführlich aufgezeigt und meint, dass dies ein klares Abschiebehindernis darstellt. Ebenfalls wird auf die „Freiwillige Rückkehr“ eingegangen, obwohl von einer „Freiwilligkeit“ zu keinem Zeitpúnkt die Rede sein kann. Das Kosovo-Rückkehrprojekt „URA 2“ wird in höchsten Tönen gelobt. „Die Hilfsprogramme für Absgeschobene exisitieren teils nur auf dem Papier, auch decken sie, wie das deutsche URA 2 – Projekt nur die ersten Monate ab“, so PRO ASYL, die ebenfalls einen generellen Abschiebestopp fordert. Dass URA 2 abgeschobenen Kindern aus Deutschland einen Sprachkurs finanziert, damit sie albanisch lernen können, möchten wir kommentarlos stehen lassen. Dass man für eine Reintegration ältere Personen, Kranke Pflegebedürftige, Alleinerziehende und Familien mit Kindern in eine besondere Einzelfallprüfung schickt, damit man sie dann in „die in Frage kommenden Kommunen“ im Kosovo verteilen kann, damit die einzelne Kommune nicht überfordert wird, hat neokoloniale Züge.
Abgeschoben wird rücksichtslos nach Serbien und Mazedonien. Insgesamt sind in Freiburg 11 Familien aus Serbien, 3 Familien aus Mazedonien und 5 aus dem Kosovo von der Abschiebung bedroht. In Serbien ist nach einem Bericht des UN-Komitees für wirtschaftliche und soziale Rechte von 2005, die Armut der Roma vier bis fünfmal höher als unter der Mehrheitsbevölkerung. „Schlechte Wohnbedingungen, fehlende Gesundheitsversorgung, unzureichende (Aus-)Bildung, hohe Arbeitslosigkeit und alltägliche rassistische Übergriffe – Rahmenbedingungen der Lebensrealitäten von Roma in Serbien“, schreibt Katarina Fritsch. Sie spielen in der politischen Realität derer, die über die Abschiebungen entscheiden, absolut keine Rolle.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung steht in Kontakt mit den Betroffenen, möchten sie mit einem eingerichteten Solifonds unterstützen und organisiert weiterhin den Protest gegen die Abschiebungen. Auf örtliche Ebene existiert eine online-Petition an den Gemeinderat: ‚Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“‘ die man noch bis zum 15.6.2012 zeichnen kann – mehr Infos unter www.aktionbleiberecht.de
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