Aktionswoche gegen Abschiebungen vom Baden Airpark:
Vorbereitungstreffen: Mittwoch, den 18. April 2012, 19.00 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstr.23, in Karlsruhe.
Eine Woche lang – voraussichtlich im Mai 2012 – gegen Abschiebungen und die Abschiebepolitik – direkt am Flughafen Baden-Airpark demonstrieren.
Ab dem 1. April 2012 wird die Grüne-SPD Landesregierung, nach einer halbjährigen Pause, voraussichtlich wieder Roma nach Serbien und in den Kosovo abschieben. Gleiches tut NRW nach dem Winterabschiebestopp. Andere Bundesländer schieben ununterbrochen ab. Die Delegation des baden-württembergischen Petitionsausschusses kam nach einem vier-tägigem Aufenthalt im Kosovo im Januar 2012 zu der Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung gegen Roma gibt, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigen würde – entgegen anderslautenden Berichten von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie UNICEF und Roma-Organisationen in Deutschland. Selbst der deutsche Chef der KFOR Truppe im Kosovo hat inoffiziell gegenüber Delegationsmitgliedern erklärt: „Kämpfen sie dafür, dass es keine Abschiebungen gibt“.
Anstatt einen Abschiebestopp zu verfügen, diskutieren Grüne und SPD in Baden-Württemberg, wie die Abschiebung im Einzelfall „kindgerecht“ und „humanitär“ aussehen kann. So wird zum Beispiel vorgeschlagen, dass Kinder vor der Abschiebung noch ihren Schulabschluss machen können, und die Sprache des Landes (Albanisch oder Serbisch) erlernen, in das sie abgeschoben werden sollen. Mit der Diakonie Trier, die mit der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe zusammenarbeiten soll, will man die „Rückführungen“ sehr viel stärker in Deutschland vorbereiten. Die SPD Baden-Württemberg erwägt, ein Bleiberecht für die ganze Familie von guten Noten der Kinder abhängig machen.
Die Abschiebungen werden in der Regel auf dem Luftweg durchgeführt. Von zwei Flughäfen werden regelmäßig Sammelabschiebungen organisiert: vom Baden-Airpark und von Düsseldorf.
Wir sprechen uns entschieden gegen jegliche Abschiebungen aus, ob sie wie behauptet „freiwillig“, begleitend, „humanitär“ oder gewaltsam durchgeführt werden. Das Aufenthaltsrecht darf an keinerlei Bedingungen geknüpft werden. Wer bleiben will, soll bleiben!
Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, eine Woche lang, täglich (ab 6.00 Uhr), am Deportation Airport Baden-Airpark präsent zu sein und gegen die geplanten unmenschlichen Sammelabschiebungen zu protestieren.
Wir wollen eine Woche lang Versammlungen abhalten, die Reisenden informieren, Kundgebungen durchführen, über die Fluggesellschaften die Flüchtlinge abschieben, aufklären und anderes mehr. Wir rufen euch zur Beteiligung an den Aktionen auf. Kommt zahlreich zum Treffen. Ein oder 2 Städte könnten zusammen jeweils einen Tag abdecken.
All jene die keine Zeit haben oder aus anderen Gründen nicht teilnehmen können, die Aktion jedoch mittragen wollen, bitten wir um eine Mitteilung an:
info@stop-deportation.de
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen / Baden-Württemberg
