Flüchtlingsrat fordert den Petitionsausschuss des Landtags
zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus
Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätten. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Veröffentlichung des Berichts verschleppen zu wollen und damit die im August 2011 von Innenminister Gall ausgesprochene Aussetzung der Abschiebungen in den Kosovo hinauszögern zu wollen. So jedenfalls die einseitige Darstellung in einigen Medien. Wir haben vollen Respekt für die Haltung der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90 / Die Grünen), die sich eine Entscheidung für eine schnelle Fortsetzung von Abschiebungen nicht aufdrängen lassen will, sondern die bestmögliche Lösung für den Schutz von Flüchtlings- und Menschenrechten anstrebt.
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