Gegen Überwachung und Abschiebung“ am 11. Februar 2012 in Freiburg.
„Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.
In Freiburg war Mitte Dezember eine Frau aus Emden nach 19 Jahren in Deutschland auf dem Standesamt festgenommen und einen Monat später in den Kosovo abgeschoben worden. Sie wurde damit Opfer der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Behörden bei der Überwachung illegalisierter Menschen. In einer Stadt, in der sich 1.700 UnterzeichnerInnen des „Freiburger Appells“ gegen Abschiebungen ausgesprochen hatten, könne solch ein Ereignis nicht geduldet werden, so die VeranstalterInnen. In einem Redebeitrag vor dem Standesamt wurde ein Brief an den Innenminister von Niedersachsen verlesen, indem die sofortige und bedingungslose Wiedereinreise gefordert wird.
Ein wichtiger Anlass für die Demonstration war auch die anstehende Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung über die Wiederaufnahme der Abschiebung von Roma-Minderheiten in den Kosovo und Serbien, nachdem eine Delegation des Petitionsausschusses das Land im Januar bereist hatte.
Am Tag vor der Demonstration hatte die Delegation ihre Empfehlung formuliert, die keinen genereller Abschiebestopp enthält. Flüchtlinge aus dem Kosovo, mehr als 200 in Freiburg, werden sich damit weiterhin mit befristeten, an enge Bedingungen gebundenen und einzelfallabhängigen Aufenthaltsgenehmigungen abfinden müssen, obgleich diese zumindest erweitert werden sollen. Die Protestierenden antworteten darauf mit Slogans wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“.
Diese Forderung war nicht nur auf den Kosovo bezogen, sondern auf alle Herkunftsländer von Flüchtlingen. Im Redebeitrag eines Syrers wurde Deutschland scharf für die Abschiebung von Flüchtlingen aus Syrien kritisiert, wie sie jüngst in Bayern nach Ungarn stattfanden. Wohlwissend das Ungarn die Deserteure weiter nach Syrien abschiebt. Ein anderer Redebeitrag widmete sich dem Rassismus, dem Migrantinnen und Migranten in Deutschland begegnen. Beispielhaft dafür stand der aktuelle Prozess zum Mord an Oury Jalloh, einem Migranten aus Sierra Leone, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte.
Am Polizeirevier Nord wurde die Abschiebungspolitik im nationalen und europäischen Rahmen thematisiert. Zum Abschluss der Demonstration am Platz der Alten Synagoge ergriffen einige Flüchtlinge aus dem Kosovo selbst das Wort und forderten Solidarität ein.
Um den „Freiburger Appell“ in die Tat umzusetzen, wurde aufgerufen, sich am „Tag X“ einer Abschiebung aus Freiburg einzubringen, um sich mit konkreten Aktionen gegen Abschiebungen zu wehren. Fest steht jetzt schon: Am Tag x + 1 wird eine Demonstration um 18 Uhr am Freiburger Rathausplatz stattfinden, um die Abschiebungen aus der Anonymität zu holen. Wer im Falle einer Abschiebung schnell informiert werden möchte, kann sich auf die Mailingliste Abschiebung_TagXplus1@gmx.de eintragen lassen.
Freiburger Forum, 11. Februar 2012
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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79098 Freiburg
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