Abschiebung per Sammelcharterflug nach Pristina
Heute, Donnerstag, 12.01., startete von Baden Airpark ein Sammelabschiebeflug in den Kosovo. Mit an Bord war Frau Ademaj. Nach annähernd 20 Jahren in Deutschland ist sie heute abgeschoben worden. Die zuständige Ausländerbehörde Emden hatte Frau Ademaj zuvor am 16.12.2011 in Abschiebungshaft nehmen lassen, als sie auf dem Standesamt in Freiburg i.Br. Dokumente zur Vorbereitung einer beabsichtigten Heirat mit ihrem deutschen Verlobten unterzeichnen wollte. Die Ausländerbehörde war über die geplante Eheschließung durch den Anwalt informiert worden. Die Ausländerbehörde nutze jedoch den Termin, um Frau Ademaj festnehmen zu lassen, da sie sich einem Abschiebungstermin im Oktober 2011 entzogen hatte.
Die Ausländerbehörde Emden war nicht bereit, die Abschiebung auszusetzen, obwohl es über die Heirat realistische Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis gab. Und auch das Niedersächsische Innenministerium stellt sich hinter die Ausländerbehörde.
Frau Ademaj ist 1992 auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Sie hat hier vier Kinder großgezogen, von denen die älteste Tochter erfolgreich eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten absolviert hat und in diesem Beruf auch arbeitet und die sich zweitälteste Tochter gegenwärtig in der Ausbildung befinden. Die zwei jüngeren noch minderjährigen Söhne haben Aussicht mindestens den Hauptschulabschluss zu erreichen, wie die Schule bestätigt hat. Einer der beiden erfüllt mit seinen 15 Jahren die altersmäßige Voraussetzung, um unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung für Jugendliche zu fallen. Innenministerium und Ausländerbehörde sahen jedoch anders als die Schule die Voraussetzungen nicht gegeben, dass er den Hauptschulabschluss erreichen könne.
Die beiden minderjährigen Kinder von Frau Ademaj sollen Deutschland auch verlassen, obgleich sie hier geboren wurden und keinerlei Beziehung zum Kosovo haben. Mit der Abschiebung in ein für sie völlig fremdes Land. würde ihre Zukunft zerstört.
Diese rigorose Praxis steht in offenen Widerspruch zu der von Ministerpräsident McAllister angekündigten sensibleren Flüchtlingspolitik. Es ist unerträglich, dass nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Deutschland Frau Ademaj mit ihren Kindern, die hier ihr ganzes Leben verbracht haben, in die Perspektivlosigkeit abgeschoben werden, nur um einer von law and order bestimmten Politik Genüge zu tun.
Niedersächsische Flüchtlingsrat
gez. Sigmar Walbrecht
