Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld!
Das Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!
Der regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut. In Zusammenarbeit mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam mit 30 Haftplätzen für Asylsuchende errichtet werden. Baulich soll damit zementiert werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist: Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich, also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.
Die Erfahrungen von den Großflughäfen in Frankfurt und Düsseldorf, wo das sog. Flughafenverfahren schon lange angewandt wird, sind katastrophal. Sogar Kinder werden hier inhaftiert, während das Asylverfahren läuft. Das einzige Verbrechen, dass Flüchtlinge begehen ist in Deutschland um Asyl zu bitten. Das Verfahren verstößt gegen Menschenrechte und ist nur in Deutschland zulässig. Ein Verbot auf EU-Ebene wird von Deutschland seit 2005 boykottiert. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich im Bund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen und nicht durch den Bau eines Gewahrsams unterstützen! Die abschreckende Asylgesetzgebung Deutschlands braucht keine weitere Aushöhlung durch beschleunigte Verfahren – es ist schon inhuman genug! Bis zur Einweihung des Flughafens wird es weitere Aktionen zu dem Thema geben.
Demo gegen den Abschiebeknast in Köpenick! 10.12. um 15 Uhr S-Spindlersfeld
Achtet auf Ankündigung, informiert euch und andere. http://bglbb.blogsport.de
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
