Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland: PRO ASYL: Ein richtiger Schritt – doch nicht ausreichend.
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge /Presseerklärung / 1. Dezember 2011 HINTERGRUND
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am 28. November angekündigt, dass Deutschland für ein weiteres Jahr darauf verzichten wird, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Diesen Verzicht auf sogenannte Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung begrüßt PRO ASYL als richtigen Schritt. Gleichzeitig allerdings hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, um jeden Preis am Dublin-System festzuhalten.
Das bedeutet auch im nächsten Jahr: Nur wer sich auf eigene Faust aus Griechenland nach Deutschland durchschlägt, hat eine Chance, dem Elend der Flüchtlinge in Griechenland zu entkommen. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich einer Reform des Dublin-Systems nicht mehr länger in den Weg zu stellen.
Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge leben, reicht es nach Auffassung von PRO ASYL nicht aus, auf Abschiebungen nach Griechenland zu verzichten. Es ist dringend geboten, dass Europa einen Rettungsschirm für Schutzsuchende aufspannt und Deutschland besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die in Griechenland obdachlos und perspektivlos im Elend leben, aktiv aufnimmt.
Mit der Entscheidung konstatiert das Bundesinnenministerium, dass sich an den Verhältnissen in Griechenland nichts zum Positiven geändert. Ein Schutzsystem für Asylsuchende existiert in Griechenland nicht. Noch immer werden dort Flüchtlinge – darunter auch zahlreiche unbegleitete Minderjährige – unter vollkommen menschenunwürdigen Bedingungen oft monatelang inhaftiert. Nach der Entlassung aus den Haftlagern bleiben die Flüchtlinge sich selbst überlassen und landen meist obdachlos auf der Straße. Das Elend der Flüchtlinge wird durch die wirtschaftliche und mittlerweile auch soziale Krise Griechenlands weiter verschärft.
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist umfassend dokumentiert. Im Auftrag von PRO ASYL haben von August 2010 bis Oktober 2011 zwei Anwältinnen und eine Sozialwissenschaftlerin die Bedingungen der Flüchtlingshaftlager in der griechischen Evros-Region untersucht. Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit der dramatischen Situation von Flüchtlingskindern.
Das Elend der Flüchtlinge in Griechenland ist nicht nur eine griechische, sondern eine europäische Tragödie. Denn die Dublin-II-Verordnung sorgt dafür, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragen können, den sie zuerst betreten haben. Während das im Inneren der Europäischen Union gelegene Deutschland daher wenige der derzeit nach Europa fliehenden Menschen aufnehmen muss, wird die Verantwortung für die Schutzsuchenden vor allem den Staaten an den EU-Außengrenzen zugeschoben. Dieses unsolidarische System sorgt für Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten, die auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden: Ihr Elend wird zum Druckmittel der Staaten an den EU-Außengrenzen gegenüber den Staaten im Zentrum der Union.
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