Verbot aller faschistischen Organisationen!
AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
4. November: Zwei Männerleichen, die in einem brennenden Wohnmobil entdeckt werden, eine Frau, die die Wohnräume des Trios in Brand setzt, Waffen, die gefunden werden…Im Laufe der Zeit kommt heraus, dass die von den Sicherheitsbehörden als “Döner-Morde” bekannt gemachten Ermordungen von acht Migranten (sieben aus der Türkei und einem aus Griechenland) in den Jahren 2001 bis 2006 auch auf das Konto der faschistischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen. Ständig gibt es neue Enthüllungen über eine ganze Serie von Morden, Bombenanschlägen und Banküberfällen der Neonazigruppe NSU.
Das Jenaer Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, Kern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSD), konnte 1998 abtauchen, obwohl der Verfassungsschutz sie bis dahin im Visier hatte. Damals wurde Haftbefehl gegen die drei erlassen, als 1998 in der Garage von Zschäpe eine Bombenwerkstatt entdeckt worden war.
Inzwischen räumen einige Verantwortliche in der Staat und Politik Mängel bei der Zielfahndung der Neonazigruppe ein und versuchen weiterhin die faschistischen Organisationen zu verharmlosen. Sie überdenken nicht mal ihre rassistische Politik und ihre Mitverantwortung an diesen Morden. Sie erwähnen auch keinen Ton über ihre Hetze und schmutzige Propaganda gegen die ImmigrantInnen.
Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die rassistische Staatspolitik und Handlungen einen Boden für die immer mehr zunehmenden faschistischen Angriffe geschaffen haben und mitverantwortlich sind. Traditionell sind die Verbindungen von Verfassungsschutz und Nazis bekannt. 2003 wurde das Verfahren zum Verbot gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht eingestellt, als bekannt wurde, dass diese Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes arbeitet. Es stellte sich damals heraus, dass V-Leute des Verfassungsschutzes den Landesverband der NPD Nordrhein-Westfalens anführten.
Interessant ist, dass es auch einen hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter gab, der damals bei einem der „Döner-Morde“ am Tatort, einem Internetcafé in Kassel, war. Auch soll ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes während der Illegalität der drei Kontakt gehalten und sie unterstützt haben. Bei sechs der neun sogenannten Döner-Morde soll ein V-Mann in der Nähe des Tatorts gewesen sein.
Die Neonazis marschieren überall in Deutschland unter Schutz der Polizei und verbreiten weiterhin ihre faschistische Propaganda. Antifaschistische Organisationen und Personen, die versuchen dies zu verhindern, sind brutaler Polizeigewalt ausgesetzt, werden festgenommen, kriminalisiert und bestraft. Das ist die Realität in Deutschland!
Die Entwicklung mit der Neonazigruppe NSU bringt auch den rassistischen Umgang mit der Ermordung von neun Immigranten in Erinnerung. Obwohl die in verschiedenen Städten ermordeten Immigranten nicht alle Dönerverkäufer waren, sondern Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber usw. und obwohl diese Menschen auch Namen haben, wurden sie alle als Döner verkaufende Türken propagiert. Die Mörder wurden als Döner-Killer propagiert. Die Sonderkommissionen wurden als „Bosporus“ oder gar „Aladin“ genannt. Durch solche Begriffe wurde nicht nur schmutzige Propaganda gegen ImmigrantInnen geführt, sondern auch von den rassistischen Hintergründen dieser Morde abgelenkt.
Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung dieser faschistischen Morde und Bestrafung aller Verantwortlichen! Alle Verantwortlichen des Staates und in der Politik müssen Rechenschaft ablegen!
Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!
AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
