Betreff: AW: Aktuelle Situation von Flüchtlingen
Sehr geehrter ….
entschuldigen Sie bitte die lange Bearbeitungszeit Ihrer Mail, die sich aufgrund meiner Einarbeitungszeit ergeben hat.
Ich habe mich nun in Ihrem Anliegen erkundigt und kann Ihnen folgende Informationen mitteilen:
Den „Freiburger Appell“ wird Frau Sitzmann voraussichtlich kommenden Monat an Herrn Innenminister Gall übergeben. Sobald ich ein Datum der Übergabe und weitere Informationen dazu habe, werde ich es Ihnen selbstverständlich mitteilen.
Was die Abschiebepraxis anderer Bundesländer über den Baden-Airpark angeht sind uns leider rechtlich die Hände gebunden. Die durchgeführten Abschiebungen beziehen sich auf vollziehbare Bescheide, welche grundsätzlich bereits durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden wurden. Die Beurteilung in welche Länder abgeschoben wird und in welche nicht bezieht sich in der Regel auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes und der Vereinten Nationen. Die Auswahl der abzuschiebenden Personen erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Bundesland. Allein dieses trägt die Verantwortung für diese Maßnahmen. Dass diese Abschiebungen anderer Bundesländer unter anderem über den Baden-Airpark stattfinden, können wir rechtlich nicht verhindern.
Die Kommission wird voraussichtlich im Januar in den Kosovo reisen, um die Situation vor Ort zu prüfen. Wie sie in unserer Wahlprogramm richtig zitieren, lehnen wir die Abschiebung der Kosovo-Flüchtlinge auch weiterhin ab, weshalb wir nach der Wahl auch durchgesetzt haben, dass momentan keine Abschiebungen stattfinden. Jedoch befinden wir uns in einer Koalition, so dass wir auch Kompromisse eingehen müssen. Die Reise ist unserer Meinung nach eine gute Option, um die Situation der Flüchtlinge zu klären. Sollte sich bei dieser Reise für Grüne und SPD herausstellen, dass die Situation im Kosovo einer Abschiebung im Wege steht, wird dies danach auch so umgesetzt werden.
Die Abschaffung der Residenzpflicht steht nach wie vor auf unserer Agenda. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird momentan vom Innenministerium geprüft. Da Gesetzgebungsverfahren sehr langwierig sind, ist aber nicht mit einer Änderung noch in diesem Jahr zu rechnen. Auch hier werde ich sie informieren, sobald ich Neuigkeiten habe.
Frau Sitzmann ist nach wie vor sehr interessiert an einer Verbesserung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und hat aufgrund ihrer neuen Funktion als Fraktionsvorsitzende auch gute Möglichkeiten dazu. Ich werde Sie weiterhin gerne auf dem Laufenden halten und würde mich auch freuen, wenn wir diesbezüglich im Gespräch bleiben könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Mirjam Ries
Gesendet: Montag, 24. Oktober 2011 11:35
Von: Edith Sitzmann MdL [mailto:sitzmann@gruene-freiburg.de]
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