*Sans-Papiers-Kollektiv besetzte über Mittag thematisch den Spiegelhof*( in Basel)
*Mit einer theatralischen Aktion im Spiegelhof machte heute (26.10.11) Mittag das Sans-Papiers-Kollektiv auf die unverändert prekäre Situation von Sans-Papiers in der Schweiz und in Basel aufmerksam. Anhand des Beispiels der Heirat zeigte das Kollektiv auf, dass grundlegende Rechte der Sans-Papiers verletzt werden. *
Vor genau zehn Jahren fand in Basel eine erste Mobilisierung der Sans-Papiers statt. Die Leute traten an die Öffentlichkeit und kämpften für ihre Rechte. Seit damals wurden zwar einige Verbesserungen erreicht, die Grundsituation aber blieb die Gleiche wie damals: Sans-Papiers werden in der Schweiz zwar gebraucht, sind aber trotzdem nicht willkommen. Von dieser Situation sind in der Schweiz mindestens 100’000 Personen betroffen, wodurch die Sans-Papiers-Frage einer der grössten Widersprüche der Schweizer Migrationspolitik bleibt. Entgegen dem mehrmaligen Aufruf des Europarates hat die Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers immer wieder abgelehnt. Stattdessen hat sie die individuelle Härtefallregelung eingeführt, deren Handhabung seit Jahren einer Lotterie gleich kommt. Mit der heutigen Rechtssprechung sind individuelle Regularisierungen praktisch unmöglich.
Dies zeigt aktuell auch der Fall von Mustafa Renkliöz: Er lebte und arbeitete 10 Jahre in der Schweiz und über 700 Personen haben in einer Petition sein Bleiberecht verlangt. Trotzdem wurde ihm dieses verwehrt. Er wurde kürzlich in die Türkeiweggewiesen.Anhand solcher Fälle muss man festhalten: die Härtefallregelung funktioniert nicht. Das Sans-Papiers-Kollektiv fordert deshalb ein grosszügiges Regularisierungsprogramm.
Die verfassungsmässig garantierten Grundrechte für irreguläre ArbeiterInnen wurden in den letzten Jahren schrittweise abgebaut. Seit dem 1. Januar 2011 dürfen Sans-Papiers beispielsweise nicht mehr heiraten. Das dies absurd ist, bringt eine Verlobte auf den Punkt, die vom Eheverbot betroffen ist: „Liebe kalkuliert nicht. Ich frage einen Mann doch nicht nach seinem Aufenthaltsstatus, bevor ich mich in ihn verliebe!“
Die theatralische Aktion im Spiegelhof thematisierte den heuchlerischen Umgang der Behörden gegenüber Sans-Papiers anhand des Beispiels desEheverbots: Paare mit und ohne Aufenthaltsstatus mussten bei der Fremdenpolizei vorsprechen und Fragen zu ihrem Privatleben beantworten, woraufhin die Beamtin willkürlich entschied, ob sie heiraten dürfen oder nicht.
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Kontakt:_
Hannes Reiser: 076 478 10 64
Sans-Papiers-Kollektiv NWCH
Rebgasse 1 – 4058 Basel
10 Jahre Sans-Papiers-Bewegung: Schluss mit der Heuchelei!
