Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge:
STELLUNGNAHME anlässlich einer rassistischen Äußerung eines Richters im Gericht im Fall Oury Jalloh und dem Rauswurf des Aktivisten des The VOICE-NETZWERKs aus dem Gerichtsaal:
Während Polizeibeamte weiter lügen, die Staatsanwaltschaft ihre Lügen weiter schützt und die Richterin Beobachter des Flüchtlingsnetzwerks The VOICE aus dem Gerichtsaal wirft, gibt es keine bessere Kombination und keinen besseren Ort für eine Farce zweiter Instanz als das Landgericht Magdeburg. Ein Déjà Vu?
Berlin, den 04.07.2011
Am 19. Verhandlungstag des Revisionsprozesses im Fall Oury Jalloh wurde ein Aktivist und Beobachter von The VOICE Flüchtlingsnetzwerk aus Berlin von der leitenden Richterin des LG Magdeburg aus dem Prozesssaal geworfen, weil er ein T-Shirt mit einer Abbildung des Ermordeten trug.
Auf dem T-Shirt ist das Bild des Ermordeten zu sehen und der Slogan des Kampfes um Gerechtigkeit in seinem Fall: „Oury Jalloh, DAS WAR MORD“. Laut der Richterin gab es eine „Vereinbarung“, dieses T-Shirt im Gerichtsaal nicht zu tragen. Sie befahl dem Aktivisten, entweder das T-Shirt auszuziehen, mit seiner Jacke zu verdecken oder das Gericht zu verlassen. Als er versuchte zu erklären, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit angeblich respektiert werden sollte, forderte die Richterin den Justizbeamten auf, seine Personalien aufzunehmen.
Dazu kam der Vorfall, dass einer der Richter eine Zeugin mit dem rassistischen Begriff „schwarzer Peter“ adressierte. Als der Aktivist gegen ihn bei der leitenden Richterin Anzeige erstatten wollte, antwortete sie darauf, sie sei nicht die Polizei. Nachdem er gezwungen worden war, den Gerichtsaal zu verlassen, bat er die Polizisten, die den Prozess überwachten, seine Anzeige entgegenzunehmen. Daraufhin wurde er gefragt, gegen wen die Anzeige erstattet werden solle. Als er antwortete, wurde er von einigen Polizisten ausgelacht.
The VOICE Refugee Forum und die Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen kritisieren aufs Schärfste die diktatorische Art und Weise der Richterin in Magdeburg. Die rassistische Atmosphäre der deutschen Justiz wird einmal mehr im Landgericht Magdeburg bestätigt und besteht weiter unbestraft.
„Deutschland und die deutsche Justiz haben gezeigt, dass sie nicht kompetent genug Straftaten, besonders rassistische Straftaten, untersuchen, um Recht gegenüber den Polizeibeamten auszuüben“, sagt Yufanyi Mbolo. „Während Polizeibeamten weiter lügen, die Staatsanwaltschaft ihre Lügen weiter schützt und die Richterin Beobachter des Flüchtlingsnetzwerk The VOICE aus dem Gerichtsaal wirft, gibt es keine bessere Kombination und keinen besseren Ort für eine Farce zweiter Instanz als das Landgericht Magdeburg“, sagte er weiter.
Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon die Anklageschrift erweist sich als Heuchelei. Obwohl diese Hypothese allen Beweisen widerspricht, geht die Staatsanwaltschaft immer noch von der Selbstmordtheorie aus. So zeigen sie, dass sie vom falschen Weg zu Gerechtigkeit und Wahrheit nicht abweichen wollen. Warum scheut sich das Gericht nach 59 Prozesstagen (27. März 2007 bis 08.Dezember.2008) im Dessauer Landgericht und jetzt nach fast 20 Prozesstagen (12. Januar 2011 bis jetzt) im Magdeburger Landgericht immer noch, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?
Fragen, wie:
· Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
· Warum hatte die Leiche Oury Jallohs ein gebrochenes Nasenbein, eine Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
· Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter, stark berauschter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
· Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?
· Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?
Des Weiteren zeigen neue Erkenntnisse, dass Information über die Gewahrsamnahme von Oury Jalloh im elektronischen Tagesjournal der Polizei
Dessau vor kurzem gelöscht wurden. Durch dieses Dokument hätte man erfahren können, ob eine nicht angegebene Kontrolle durch einige Beamte um 11:30 Uhr in der Zelle Oury Jallohs durchgeführt wurde, also kurz bevor er verbrannt wurde.
Leider zeigt sich der wiederholte Versuch, Gerechtigkeit von der deutschen Justiz zu bekommen, als ein hoffnungsloser Fall. Die Fälle von Oury Jalloh und Laye Alama Condé sind die zwei Fälle, die ihre Gerechtigkeit im Gericht nicht bekommen haben. Es gibt aber viele Fälle von Polizeigewalt, die nicht einmal vor Gericht gebracht wurden: N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio, Standley Chima und jetzt vor kurzem Christy Schwundeck und viele andere warten immer noch auf Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Sie sind Opfer der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit.
Wir fordern weiterhin die Änderung der Anklageschrift und Strafanzeige gegen alle Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren, wegen Beihilfe zu Körperverletzung und Mord. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen.
Mehr als sechs Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin: Oury Jalloh – das war Mord!
und fordern:
Break the Silence! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!
Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124
oder
http://thevoiceforum.org/node/1809
http://thevoiceforum.org/search/node/oury+jalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
