ALLE ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN!
Massaker auch in Syrien” titelt die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 25.3. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in den Ohren klingen, Syrien sei “im Unterschied zu anderen arabischen Ländern … ein weltlich orientiertes Land, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos nebeneinander leben”
Die Landesregierung hielt noch im Februar eine Entwicklung wie z.B. in Ägypten für unwahrscheinlich, “da Präsident Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk näher steht.” ( siehe hier.http://www.nds-fluerat.org/5644/aktuelles /landesregierung-verharmlost-terrorregime-in-syrien-im-interesse-guter-geschaefte-anuar-naso-am-freitag-nach-hasseke-verlegt/
Wie einer Entscheidung des VG Hannover vom 9. Februar 2011 zu entnehmen ist, sind im Jahr 2010 bundesweit insgesamt 897 syrische Staatsangehörige und 314 Staatenlose/Drittstaatsangehörige zur Abschiebung angemeldet worden. Syrische Behörden haben für 321 syrische Staatsangehörige und 49 Staatenlose/Drittstaatsangehörige Passersatzpapiere ausgestellt. 65 syrische Staatsangehörige und 2 Staatenlose wurden 2010 tatsächlich abgeschoben. Daraus folgt, dass für bundesweit rund 300 Flüchtlinge aus Syrien Passersatzpapiere schon vorliegen, eine Abschiebung also jederzeit erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen aus Syrien fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen erneut die Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien sowie die sofortige Verhängung eines Abschiebungsstopps durch die niedersächsische Landesregierung.
gez. Kai Weber
Flüchtlingsrat Niedersachsen
